Namen & Neues

Straßennamen 1: Richard-von-Weizsäcker-Platz kommt nicht vor Oktober

Veröffentlicht am 25.05.2021 von Sigrid Kneist

Die Tage des Kaiser-Wilhelm-Platzes sind gezählt. Der Platz in Schöneberg wird den Namen des früheren Bundespräsidenten erhalten. Bis aber die Straßenschilder ausgetauscht werden, dauert es noch einige Monate. Inzwischen hat das Bezirksamt geklärt, dass kein anderer Bezirk in Berlin die selbe Initiative ergriffen hat, von Weizsäcker im Stadtbild mit einer Straße zu ehren. Eine doppelte Vergabe des Namens sieht das Straßengesetz nicht vor. Voraussichtlich im Juni wird die geplante Umbenennung im Amtsblatt veröffentlicht; frühestens drei Monate danach dürften die Schilder angebracht werden. Normalerweise könnten sie also bereits im September hängen.

Aber nicht so in diesem Jahr. Das Straßengesetz besagt ebenso, dass acht Wochen vor einem Wahltermin die Straßennamen nicht geändert werden dürfen. Denn das könnte zu organisatorischen Problemen bei den Wahlen am 26. September führen, wenn Wahlbenachrichtigungen etwa die Adressaten nicht rechtzeitig erreichen oder die Adresse im Wählerverzeichnis nicht mit der im Personalausweis übereinstimmt. Deshalb dürfen Straßen acht Wochen vor einer Wahl nicht umbenannt werden. Auf Richard von Weizsäcker wird man also bis mindestens Oktober warten müssen.

Bürgerbeteiligung wird es bei dieser Umbenennung nicht geben – sie ist laut Gesetz auch nicht vorgeschrieben. Im Beschluss der BVV, der mit den Stimmen der  Grünen, CDU und FDP zustande kam, stand allerdings, dass die Anwohnerinnen und Anwohner angemessen beteiligt werden sollten. Dabei stand die politische Entscheidung für eine Änderung des Namens ja schon fest. Auf diesen Widerspruch weist die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) in einer Mitteilung an die BVV sehr deutlich hin: „Eine ernst gemeinte Beteiligung am Entscheidungsprozess wird somit ad absurdum geführt. Das Bezirksamt verzichtet daher auf eine Bürgerbeteiligung.“ Außerdem gebe es auch keine Ressourcen für eine Bürgerbeteiligung. Vorgeschrieben ist jedoch eine Information der Bürger. Üblich in einem solchen Verfahren sei es auch, nahe Angehörige der Ehrenden anzuhören. „Dieses ist bereits erfolgt und die nahen Angehörigen freuen sich über den Beschluss“, heißt es in der Mitteilung.
Foto und Montage: Bertram von Boxberg

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