Die Tempelhofer Bürgerinitiative gegen die Schließung des Wenckebach-Krankenhauses und für einen Stopp der Verlagerung bleibt weiter aktiv, wie ich in der vergangenen Woche berichtet habe. Der Umzug an den Standort Auguste-Viktoria-Klinikum in Schöneberg hat dabei schon längst begonnen; weitere große Abteilungen wie die Rettungsstelle sollen im Laufe des Jahres folgen. Auch darüber habe ich schon mehrfach ausführlich geschrieben. Wie aus der Antwort von Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Christian Zander hervorgeht, gehen die Planungen für die Klinikverlagerung bis ins Jahr 2015 zurück. (Hier die Antwort als PDF)

Nach fünf Jahren Einbeziehung des Aufsichtsrats. Erst im Herbst 2020 habe der Vivantes-Konzern, zu dem die Krankenhäuser gehören, begonnen, den Aufsichtsrat einzubeziehen. Seitdem gibt es auch den Beschluss des Vivantes-Aufsichtsrates. Seitdem gibt es eine größere öffentliche Diskussion zu dem Thema. Teils konnte man den Eindruck bekommen, dass die Politiker – zumindest auf Bezirksebene – parteiübergreifend überrascht wurden. Und dass obwohl mit Finanzsenator Matthias Kollatz sowie Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (beide SPD) zwei Senatsmitglieder dem Aufsichtsgremium angehörten. Auf die Frage Zanders, wie denn die beiden Senatsangehörigen im Aufsichtsrat gestimmt haben, erhielt der CDU-Abgeordnete keine Antwort. Bei Zander stößt das auf Kritik: „Der Senat versteckt sich mit dem formalen Verweis auf die Schweigepflicht vor einer klaren Aussage, ob die im Aufsichtsrat vertretenen Senatsmitglieder den Mehrheits-Beschluss im Herbst 2020 zur Verlagerung mitgetragen haben. Eine Haltung dazu unabhängig vom Abstimmungsverhalten darf man ruhig haben und auch äußern.“

Senat muss entscheiden. Laut Gesundheitsstaatssekretär Götz liegt der Antrag zur ordnungsbehördlichen Genehmigung der Verlagerung seit Juli des vergangenen Jahres vor, ist aber noch nicht entschieden. Zander sagte, er erwarte vom Senat mehr als eine rein verwaltungstechnische Entscheidung. Das Land Berlin stehe auch “als Gesellschafter mit Gestaltungsmacht in der Verantwortung”, sagt Zander. “Belegschaft und Anwohner müssen endlich wissen, woran sie sind.” christian-zander.de