In Schöneberg haben sich jetzt fünf Hausgemeinschaften – zwei von der Roten Insel und drei aus dem Barbarossa-Kiez – zusammengeschlossen, um dafür zu kämpfen, dass in ihren Häusern Fahrstühle eingebaut werden können. Das Bezirksamt hat nämlich in mehreren Fällen den nachträglichen Ein- bzw. Anbau der Aufzüge nicht genehmigt, da die um 1900 gebauten Häuser im Milieuschutzgebiet liegen. Dieser Konflikt wird etliche Gebäude in den umfangreichen Milieuschutzgebieten vor allem in Schöneberg mit seinem großen Altbaubestand berühren.

In den fünf Häusern sind vor allem Eigentümer betroffen, die in den achtziger und neunziger Jahren Wohnungen in den Altbauten erworben haben und dort auch leben. Inzwischen sind sie älter, einige von ihnen nicht mehr so mobil, so dass sie befürchten, ihre Wohnungen aufgeben zu müssen, wenn sie keinen Aufzug im Haus haben, da sie keine Treppen mehr steigen können. Einige wenige Wohnungen der Altbauten in der Gustav-Müller-Straße, der Kyffhäuser Straße und der Barbarossastraße sind auch vermietet. „In den genannten Häusern leben vorwiegend ältere Menschen, mehrere bereits mit Schwerbehinderung, so dass Aufzüge kein Luxus sind, sondern eine Lebensnotwendigkeit“, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative. Sie plant jetzt „Aktionen und Beschwerden gegen Altersdiskriminierung, für die Erhaltung gewachsener sozialer Strukturen und für ein menschenwürdiges Miteinander“.

Eine der Initiatorinnen ist Renate Breitig. Sie hat 1987 eine Wohnung im vierten Stock eines Altbaus in der Kyffhäuser Straße gekauft. Inzwischen ist sie über 70. Auch Breitig macht sich Gedanken, wie es in Zukunft weitergehen wird. Ihre Hausgemeinschaft hatte bereits vor einiger Zeit den Einbau eines Aufzugs beim Bauamt des Bezirks beantragt. Auch ein Widerspruch war nicht erfolgreich, im November habe die Hausgemeinschaft Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Breitig verweist unter anderem darauf, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in mindestens drei Fällen anders entschieden habe.

Der Antrag der Hausgemeinschaft wurde abgelehnt, unter Hinweis auf den Milieuschutz. Der damalige Baustadtrat und jetzige Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann (Grüne) schrieb im Juli vergangenen Jahres, dass der Aufzugseinbau als „wohnwerterhöhende Maßnahme“ durch die überdurchschnittlichen Kosten dazu führen könne, „die Ziele der Erhaltungssatzung so zu berühren, dass aufgrund ihrer erheblichen Umlagefähigkeit (Mieterhöhungen, Betriebskosten) und der Wohnwertsteigerung sowie ihrer hohen Vorbildwirkung die Gefahr der Verdrängung der ansässigen Wohnbevölkerung im Gebiet hervorgerufen bzw. verstärkt werden kann“. Es gehe beim Milieuschutz nicht um den Schutz der aktuell in den Wohnung lebenden Menschen sondern der „objektiven Bevölkerungsstruktur im Hinblick auf Alter, Haushaltsgröße, Einkommen etc.“.

Das sagt die jetzigen Stadtentwicklungsstadträtin. Angelika Schöttler (SPD) argumentiert ähnlich. „Der Milieuschutz ist ein städtebauliches Instrument und kein Mieterschutz“, sagt sie. Ihr und dem Stadtplanungsamt sei das daraus resultierende Dilemma in Bezug auf einen Aufzugsanbau aber durchaus bewusst. „Einerseits wollen wir die Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung durch die Ablehnung von Modernisierungsmaßnahmen verhindern, anderseits sind ältere Anwohner gezwungen, aus ihrer angestammten Wohnung auszuziehen, die sie ohne einen Aufzug nicht mehr problemlos erreichen können“, sagt Schöttler.

Auf der Suche nach einer Lösung. Es stünden sich zwei Formen der Verdrängung gegenüber. Unter Beachtung der derzeitigen Rechtslage in Hinsicht auf den Milieuschutz bzw. Erhaltungsrecht seien jedoch keine anderen Entscheidungen möglich. „Wir arbeiten aber in meiner Abteilung an einem rechtssicheren Lösungsweg. Um generelle Abhilfe zu schaffen, muss eine gesetzliche Neuregelung getroffen werden“, sagt Schöttler. Ein Ansatz wäre aus ihrer Sicht, dass die Kosten eines Aufzugsein- oder anbaus nicht in die Modernisierungsumlage aufgenommen wird, so dass auf aktuelle oder potenzielle Mieter keine Kostensteigerungen zukommen.

• Die Initiative kann per E-Mail kontaktiert werden: loewentreu@web.de