Im Verkehrsausschuss des Bezirksamtes am Donnerstag kam es zu einer Auseinandersetzung bezüglich der geplanten Umgestaltung des Barbarossaplatzes in Schöneberg. Die Fraktionen der CDU, SPD und Die Linke stimmten im Ausschuss für eine andere Umgestaltungsversion des Platzes als der, die im Bürgerbeteiligungsverfahren im März beschlossen worden war.

In einer Online-Umfrage hatten damals 51 Prozent der 375 Teilnehmer:innen für Variante 3 gestimmt, wonach die innere Platzfläche dem Fuß- und Radverkehr vorbehalten bleibt und die Zufahrtsstraßen für Autofahrer:innen zu Sackgassen werden. Der Online-Umfrage war eine Informationsveranstaltung vorausgegangen, an der Vertreter:innen der Grundschule am Barbarossaplatz, der Volkshochschule sowie weitere Anwohner:innen und Interessierte teilgenommen hatten. Auch bei der Informationsveranstaltung hatte die Mehrzahl der Teilnehmer:innen für Variante 3 gestimmt.

Die CDU-Fraktion hatte die Methoden des Bürgerbeteiligungsverfahrens als „zweifelhaft“ eingestuft und die Ergebnisse daher für „fragwürdig“ erklärt. Die Online-Befragung habe nur begrenzt Aussagekraft, da Menschen weltweit über das Projekt abstimmen konnten und nicht nur ausgewählte Anwohner:innen rund um den Barbarossaplatz. Bei der Informationsveranstaltung sei zudem nicht genug Platz gewesen, sodass viele Teilnehmer:innen bereits nach kurzer Zeit wieder gegangen seien. Die SPD-Fraktion schloss sich der Kritik am Bürgerbeteiligungsverfahren an. Die CDU hatte darauf eine eigene Befragung bei rund 4500 Haushalten und Gewerbetreibenden im Barbarossakiez durchgeführt. „Dabei gab es rund 300 Rückläufe, bei denen sich zwei Drittel gegen und ein Drittel für die Umbaumaßnahmen des Bezirksamtes aussprachen“, heißt es in einer Pressemeldung der Fraktion.

Bei der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch brachte die CDU daher einen Antrag ein, in der sie das Bezirksamt aufforderte, eine neue Grundlage für das Wettbewerbsverfahren zu erarbeiten, die den Autoverkehr stärker in die Planung mit einbezieht. Die CDU will, dass die Eisenacher Straße, die den Platz in Nord-Süd-Richtung umläuft, weiter für den Autoverkehr geöffnet bleibt und kritisierte unter anderem den Wegfall von Parkplätzen bei Variante 3 sowie eine mögliche Lärmbelästigung, die im Falle der Sackgassen durch Wendemanöver von LKW und anderen Transportfahrzeugen entstehe.

Im Verkehrsausschuss stimmte letztlich nur noch die Grünen-Fraktionen für Option 3, die Fraktionen der CDU, SPD und Die Linke stimmten für Version 1. Demnach würde die südöstliche Straßenverkehrsfläche dem Fuß- und Radverkehr vorbehalten. Die Platzfläche vor der Grundschule am Barbarossaplatz wird erweitert und ein Übergang zum Alice-Salomon-Park gewährleistet. Autofahrer:innen können von der Eisenacher Straße kommend auf der nordwestlichen Seite jedoch weiterhin um den Barbarossaplatz fahren.

Die Grünen-Politikerin und Sprecherin für Verkehrspolitik mit dem Schwerpunkt Fußverkehr Annabelle Wolfsturm kommentierte die Abstimmung: „Es ist völlig absurd, Ergebnisse eines Bürgerbeteiligungsverfahrens infrage zu stellen. Variante 3 ist objektiv die beste Variante. Sie berücksichtigt die Interessen des Fuß- und des Radverkehrs in Kombination mit der Klimaresilienz in optimaler Weise. Gerade die Eisenacher Straße ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung für den Radverkehr und befindet sich im Radvorrangnetz des Radverkehrsplans.“ Auch die Bezirksgruppe des Vereins „fuss e.V.“, der sich für mehr Rechte für Fußgänger:innen einsetzt, bedauerte die Entscheidung. In einer Pressemeldung bezeichnete sie Variante 1 als bedauernswertes „Projektchen“ im Gegensatz zu Variante 3. „Wieder einmal hat sich die Parkplatzlobby gegen Menschen durchgesetzt“, heißt es in einer Pressemeldung des Vereins.

Für die fußverkehrsfreundliche und klimaresiliente Umgestaltung des Platzes sind aus dem Bundesförderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ 2,4 Millionen Euro vorgesehen. Bis Ende 2027 sollen die Maßnahmen zur Umgestaltung des Platzes umgesetzt werden.