Bis zum Jahreswechsel sind es noch zwei Monate. Dass die schwarz-rote Koalition aber länger als geplant braucht, sich auf die nötigen Kürzungen im Haushalt zu einigen, wird Anfang 2025 schon jetzt absehbar Probleme verursachen. Noch ist unklar, welche Gelder den Bezirken im kommenden Jahr zustehen. Dadurch können neue Vorhaben nicht zeitnah Anfang des kommenden Jahres beginnen.

Betroffen sind verschiedene Projekte und politische Bereiche in der Stadt. In Tempelhof-Schöneberg sind dies etwa Verkehrsprojekte. „Wir können im Moment keine Arbeitsplanung für das kommende Jahr machen“, klagt Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne). Der Bezirk bekommt die Mittel für den Bau von Radwegen auftragsweise vom Senat zugeteilt. Derzeit sei allerdings vollkommen unklar, wie üppig diese Haushaltstitel 2025 noch bestückt seien und welcher Bezirk letztlich wie viel davon erhalten wird, sagt sie.

Das Ergebnis: monatelange Verzögerungen. „Die Planungen sind fertig, wir könnten jetzt den Bau ausschreiben. Doch das geht nicht, weil die Senatsverwaltung keine Zusagen macht.“ Betroffen davon seien in Tempelhof-Schöneberg mehrere Projekte: die Radwege in der Monumenten- und Langenscheidtstraße sowie die geplante Fahrradstraße in der Belziger Straße. – Text: Margarethe Gallersdörfer, Christian Latz und Anne Thewalt

• Kultur, Soziales Bildung – welche Projekte aufgrund der ungeklärten Haushaltslage außerdem bedroht sind, steht im vollständigen Artikel meiner Kolleg:innen, den Sie mit Tagesspiegel Plus hier lesen.