Kiezgespräch

Veröffentlicht am 27.11.2018 von Sigrid Kneist

Manche Antworten des Bezirksamts lassen einen doch immer wieder ratlos zurück. Der CDU-Verordnete Patrick Liesener hatte nach dem Vorgehen des Ordnungsamtes beim Zuparken von Feuerwehreinfahrten vor Wohnhäusern gefragt. Ob es stimme, dass das Ordnungsamt Autos zwar mit einem Verwarnungsgeld belege, aber nicht abschleppe.

Die Antwort aus dem Haus von Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne), die Liesener auf Twitter veröffentlichte, ist so banal und unbefriedigend, dass ich sie hier komplett wiedergebe: „Nicht jede Ein- und Ausfahrt, an der ein Schild mit der Aufschrift „Feuerwehrzufahrt“ angebracht ist, ist auch im rechtlichen Sinne eine Feuerwehrzufahrt. Diese Schilder kann grundsätzlich jede_r Hauseigentümer_in im Baumarkt kaufen und an die Ein- und Ausfahrt anbringen. Die Dienstkräfte vor Ort sind rechtlich verpflichtet, immer das mildeste Mittel zu wählen. Fahrzeuge, die keine akute Behinderung verursachen, werden deshalb in der Regel mit einer Anzeige versehen.“

Wenn die Behinderung akut ist, könnte es eventuell zu spät sein. Und zwar für die Menschen, denen die Feuerwehr aufgrund zugeparkter Einfahrten nicht rechtzeitig helfen kann. Ich persönlich meine, dass man „eine akute Behinderung“ durchaus auch anders interpretieren kann.

Und weil es so unverständlich ist, hier auch noch die Antwort auf die zweite Frage, warum und wie oft nicht abgeschleppt wurde: „Unbekannt aufgrund keiner gesonderten statistischen Erfassung“.

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