Kiezgespräch

Veröffentlicht am 17.11.2020 von Joana Nietfeld

Der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden ist weiter auf Einkaufstour. Im dritten Berliner Kaufpaket sind 130 Immobilien enthalten – elf davon in Tempelhof-Schöneberg. Heimstaden ist dafür bekannt, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. „Wir sehen das als Bedrohung nicht nur für unsere Mieter*innen, sondern für den ganzen Kiez“, heißt es in einer Demo-Ankündigung. Etwa 40 betroffene Mieter*innen und Sympathisanten schlugen am Mittwoch pünktlich zur Pause bei der BVV auf. Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Grüne) sagte ins Handmikro: „Ich halte mich jetzt hier mit politischen Statements zurück, finde es aber großartig, dass Sie hier zusammengekommen sind.“ Das Bezirksamt werde die Vorkaufsrechtsausübung prüfen lassen. Er kündigt ein baldiges Video-Telefonat an, in dem Mieter*innen offene Fragen stellen können.

Fünf Tage später, in der Online-Versammlung, erklärt Oltmann die Lage: Falls sich der Käufer nicht auf sozialverträgliche Kriterien einlässt – in einer Abwendungsvereinbarung könne das Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Die Abwendungsvereinbarung regelt, dass die Mietwohnungen nicht einfach in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und dass durch Modernisierungsmaßnahmen nicht einfach die Miete zum Nachteil der Mieter*innen erhöht werden kann. Die Deutsche Wohnen hat so eine Vereinbarung unterschrieben. Heimstaden soll sich jedoch dagegen sträuben. Oltmann stört „das absolut unsoziale Verhalten“ des Immobilienkonzerns, der sich als langfristiger und freundlicher Vermieter gibt. Auf der Homepage von Heimstaden heißt es: ‚Ein Zuhause, auf das Sie sich verlassen können.‘

Sollte vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden, würden begünstigte Dritte die Grundstücke erwerben. Das könnten städtische Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften sein – allerdings hätten Letztere (bis auf eine) schon abgesagt. „Heute Abend verhandeln die Staatssekretärinnen Wenke Christoph und Vera Junker.“ Am Mittwoch sollen Ergebnisse vorliegen – wie die aussehen scheint derzeit aber noch völlig offen. Doch die Mieter*innen der betroffenen Objekte planen schon die nächste Aktion. Am Sonntag soll es einen Sternenlauf nach Mitte geben, mit Laternen, „um die ganze Stadt zum Leuchten zu bringen“.