Kiezgespräch

Veröffentlicht am 14.06.2022 von Bao-My Nguyen

261 Tage sind die Wahlen in Berlin her, und die Negativschlagzeilen reißen nicht ab. Sie erinnern sich: Fehlende oder falsche Wahlzettel, abgewiesene Wahlberechtigte, abgegebene Stimmen nach Wahlschluss um 18 Uhr. Welche Fehler dabei genau unterlaufen sind, wollte das Berliner Verfassungsgericht von der Landeswahlleitung wissen. Im September wollen die Richter*innen entscheiden, ob die Wahlen aufgrund der Ungereimtheiten ganz oder teilweise wiederholt werden müssen.

Auch Tempelhof-Schöneberg ist von den Wahlpannen betroffen. Für alle Lokale des Bezirks wurden nur 55 Prozent der Wahlzettel bereitgestellt.  Das geht aus einer Stellungnahme der Landeswahlleitung an das Landesverfassungsgericht hervor, worüber der Tagesspiegel berichtete.

Vergangenen Donnerstag reagierte das Bezirksamt auf unseren Bericht: In einem Statement bestätigt die Verwaltung, dass zunächst nur „eine bestimmte Anzahl“ der Wahlunterlagen herausgegeben wurde. Grund für die schrittweise Herausgabe? Die Entlastung der ehrenamtlichen Wahlhelfenden, „die allein am Samstag vor der Wahl Unterlagen mit einem Gesamtgewicht von ca. 10 Kilogramm tragen mussten“.

Die Begründung lässt aufhorchen. Auf Nachfragen, wie viele Stimmzettel genau „eine bestimmte Anzahl“ sind und ob das gängige Praxis ist, gibt es keine konkrete Antwort. Maßgeblich für die Entscheidung ist „die Möglichkeit und Sicherstellung der Ausübung des Ehrenamtes“, heißt es aus dem Büro des Bezirksstadtrats Matthias Steuckardt (CDU). Dazu berücksichtigte man den Umfang der Wahlunterlagen und das entsprechende Gewicht. Das Bezirksamt unterstreicht weiterhin, dass „zu jedem Zeitpunkt ausreichend Stimmzettel vorhanden“ waren.

Das sieht Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski anders. Sie ist seit 2009 Leiterin des Fachgebiets für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Uni Kassel und berät seit 2017 die Bundestagskommission zur Reform des Bundeswahlrechts. Nach Auffassung der Expertin habe bereits um acht Uhr die vollständige Anzahl an Unterlagen in den jeweiligen Lokalen auszuliegen. „Es muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein, dass für alle Wahlberechtigten des Wahlbezirks alle Stimmzettel bereitliegen.“ Somit soll sichergestellt werden, dass auch zu Stoßzeiten eine uneingeschränkte Stimmabgabe möglich ist.

Auch den Verweis auf die überlasteten Ehrenamtlichen findet Laskowski nicht nachvollziehbar. Das Gewicht an Stimmzetteln, das die Wahlhelfenden zu tragen haben, ist als Begründung „irrelevant“. Notfalls müsse man Paketdienste organisieren oder anders sicherstellen, dass vor dem Wahlbeginn alle Unterlagen an ihren angestammten Plätzen liegen. Ob nun alle oder ein Teil der Wahlen wiederholt werden müssen, zeigt sich im nun September.