Nachbarschaft

Veröffentlicht am 06.02.2018 von Judith Langowski

Grunewaldstraße 27, Schöneberg.

Der lächelnde Smiley trügt: Den Mietern ist nicht nach Lachen zu Mute. Das bunte Haus in Schöneberg wurde am 12. Dezember verkauft, für einen Rekordpreis von sechs Millionen Euro. „Wir hatten den Verdacht, dass das Haus zu einem Spekulationsobjekt wird“, erläutert Boris Leibold, einer der engagierten Mieter des Hauses. Sie wandten sich an den Bezirk um Unterstützung.

Damit die Mieten nicht stiegen, habe es zwei Möglichkeiten gegeben: Entweder der neue Eigentümer unterschreibt eine Abwendungserklärung und erklärt sich mit den Zielen des Milieuschutzes einverstanden. Oder der Bezirk übt das Vorkaufsrecht aus, dazu hätte das Bezirksamt unter Leitung von Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne) bis zum 12. Februar Zeit. Da das Haus im Milieuschutzgebiet liegt, wäre das theoretisch möglich. „Das Bezirksamt prüft in den sozialen Erhaltungsgebieten jeden Kaufvertrag einer Wohnimmobilie“, so Oltmann. Doch das Vorkaufsrecht wird nur ausgeübt, wenn der Käufer keine Abwendungserklärung unterschreibt. „Für die Grunewaldstraße 27 liegt dem Bezirksamt eine Abwendungserklärung vor. Das Vorkaufsrecht wird deshalb nicht ausgeübt. Alle zwischenzeitlichen Prüfungen und Sondierungen sind somit obsolet“, lautet das Verdikt des Stadtrats.

„Was uns Mieter besonders verärgert, ist die Intransparenz des Verfahrens“, klagt Leibold. Zwar habe die neue Eigentümergesellschaft, Roland Immobilien, eine einseitige Verpflichtungserklärung unterschrieben, worin sie u.a. auf Luxusmodernisierungen und Eigentumswohnungen verzichten. Außerdem habe ihm Herr Oltmann versichert, dass die Mieter „auch weiterhin unter dem indirekten Schutz der sozialen Erhaltungssatzung“ stünden. Er sei sehr froh, dass die Mieter mit der vorliegenden Abwendungserklärung geschützt werden können, sagte Oltmann dem Tagesspiegel. Doch die Mieter beklagen die schlechte Kommunikation mit dem Bezirksamt. Sie hätten wenig Informationen über weitere Optionen erhalten, wie z.B. die Gründung einer eigenen Genossenschaft oder eines Mietersyndikats, die ihnen hätten helfen können, die Mieten besser zu kontrollieren.

Das kommunale Vorkaufsrecht ist ein beliebtes Mittel, um Mietspekulation zu verhindern. Unter dem ebenfalls grünen Baustadtrat Florian Schmidt etwa gingen in Friedrichshain-Kreuzberg so schon zehn Objekte in den Besitz des Bezirks über. Doch die Richtlinien, wann das Vorkaufsrecht eingesetzt wird, werden juristisch bestritten: Das Landgericht hatte im April letzten Jahres einer Klage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gegen das Vorkaufsrecht des Bezirks Tempelhof-Schöneberg stattgegeben. Zur Begründung hieß es, der beabsichtigte Verkauf von Wohnungen des Bundes an der Großgörschenstraße an einen privaten Investor sei nicht zu einem spekulativ hohen Preis erfolgt, wie der Bezirk unterstellt hatte. Dass das Haus im Milieuschutzgebiet lag, reichte für ein Vorkaufsrecht nicht aus. Der Senat legte im November Berufung ein und kündigte an, einen „Musterprozess“ zu schaffen, um die Kriterien für einen Vorverkauf zu präzisieren.

„Ziel ist und bleibt es, die Verdrängung von Wohnungsmieter_innen zu verhindern“, sagt Oltmann. Der Bezirk orientiert sich hierbei an München: Auch dort wird das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt, wenn eine Abwendungserklärung des Käufers vorliegt.

Foto: Boris Leibold

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