Intro

von Thomas Loy

Veröffentlicht am 16.04.2018

die Linkspartei schwingt den großen Hammer: Wenn der Grundbesitzer nicht baut, enteignen wir ihn. Darauf verständigten sich die Delegierten auf ihrem Parteitag in Adlershof. Wer dabei an die Zwangskollektivierung der 50er Jahre denkt, überzieht natürlich maßlos. Dennoch: Tief im Regelwerk der sozialen Marktwirtschaft schlummert ein sozialistischer Tiger, den die Linke wachrütteln will, sein dröger Name: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme. Auf dem Güterbahnhof Köpenick treibt er schon sein Unwesen (Newsletter vom 16. April)  Katalin Gennburg, die ihren Wahlkreis in Treptow-Köpenick hat, möchte den Tiger jetzt auf dem ehemaligen Industrierevier Oberschöneweide freilassen, um dem Kabelhersteller Wilms Beine zu machen, damit auf seinem Firmengelände endlich der lang ersehnte öffentliche Uferweg an der Spree entstehen kann. Außerdem lasse Wilms denkmalgeschützte Gebäude verfallen. Auf einen gemeinsamen Brief von Gregor Gysi und ihr habe er nicht reagiert, sagt Gennburg. Wilms redet ungern mit Politikern oder Medien. Aber einen Unternehmer enteignen, der Arbeitsplätze schafft und sich dem Niedergang der Industrie in Oberschöneweide erfolgreich widersetzt hat? Schwierig.

Und was sagt der Senat? „Ein Entwicklungsgebiet passt hier nicht wirklich. Der Bezirk prüft aber die Einrichtung eines städtebaulichen Erhaltungsgebietes“, sagt Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dieser Tiger ist eher eine Hauskatze. Verhindert werden damit vor allem unerwünschte Umbauten und der Abriss von Gebäuden.

Und was tut der Bezirk? Eine Enteignung werde nicht angestrebt, erklärt Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD) auf meine Anfrage. „Das Bezirksamt ist nach wie vor bestrebt, den geplanten Uferweg – soweit möglich in Abstimmung mit den Flächeneigentümern – zu realisieren. Die Abstimmungen mit dem Grundstückseigentümer Herrn Wilms haben dahingehend allerdings noch zu keinem positiven Ergebnis geführt“. Auch nicht beim Denkmalschutz, dort bereite die Behörde jetzt Ordnungsverfahren vor, „welche die Sicherung der Schornsteine und des ehemaligen Drehstromkraftwerks auf dem KWO-Gelände zum Ziel haben.“ Und hier noch ein Fundstück: 2012 war Enteignung im Bezirksamt von TreKö durchaus ein Thema: berliner-woche.de

Thomas Loy, aufgewachsen an der Küste (Nordsee), zog 1995 nach Berlin und wohnt mit seiner Familie seit zehn Jahren in Johannisthal. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an leute-t.loy@tagesspiegel.de

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