beim Thema Alfred-Randt-Straße ging es hoch her. Gleich zwei Anfragen und eine Bürgerinformation für die Bezirksverordneten gab es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag dazu auf der Tagesordnung. Denn, wie bereits berichtet, soll das dortige Containerdorf für Flüchtlinge Ende Juni geräumt werden. Die Familien müssen noch während des laufenden Schuljahres in andere Unterkünfte, das Gros von ihnen nach Tegel. Der Grund: Das Bezirksamt plant auf dem Grundstück eine Typensporthalle und dazu gab es Fragen.

Erkenntnis. Die SPD-Abgeordnete Dunja Wolff hat nachgehakt. Die erstaunliche Erkenntnis: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat an diesem Standort aktuell keine Sporthalle in Planung. Sofern kein anderer festgelegter Standort gestrichen wird, ist eine Aufnahme dieses Stand­orts in den Doppelhaushalt 2026/27 nach Lage der Dinge nicht realistisch. „Es gibt also keine Veranlassung, den Standort als Containerstandort aufzugeben. Das Bezirksamt für Weiterbildung, Schule und Kultur scheint mir über die Lage nicht ausreichend informiert zu sein und etwas nach außen zu suggerieren, was letztendlich auf Kosten der in Not untergebrachten Menschen geht, vor allem der Kinder”, meint Dunja Wolff.

Forderung. Die Abgeordnete und die ehrenamtlich im Flüchtlingsheim arbeitenden Menschen fordern nun, dass der Standort wenigstens bis 2026 als Flüchtlingsunterkunft erhalten bleibt. „Die Menschen müssen irgendwo bleiben und insbesondere die Schulkinder könnten ihre gewohnte Umgebung weiterhin bewahren“, argumentiert Wolff.

Ehrenamt. „Es wird eine Räumung zum 30.06.2024 verlangt, obwohl eine Bebauung des Grundstückes finanziell erst im Doppelhaushalt 2027/2028 eingeplant werden kann. Es besteht die Gefahr, dass nach einer hektischen Räumung der ukrainischen Geflüchteten, das Grundstück drei Jahre unbebaut brach liegt“, kritisiert die ehrenamtliche Helferin Verena Ginolas in ihrem Brief an die Bezirksverordneten.

Verteidigung. Aus dem Büro von Schulstadtrat Marco Brauchmann (CDU) heißt es: „Wir können das Geld sofort aus der Berliner Schulbauoffensive bekommen, wenn wir ein leergeräumtes Grundstück vorweisen, das in unserem Eigentum ist. Die Bedarfsanmeldung haben wir bereits im Juli gestellt und sie wurde vom Senat bestätigt.“ Ins Bezirkseigentum könne wiederum nur das geräumte Grundstück übergehen.

Schuldzuweisung. Der Bezirk habe keinen Bedarf zum 15. Juni angemeldet, sondern immer nur von Sommer 2024 geredet – was auch nach Schuljahresende hätte sein können, heißt es aus der Schulverwaltung. Alle Verantwortung zum Thema Schließung läge beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). „Wenn das LAF auf uns zukäme, würden wir das Ganze noch einmal überdenken“, sagt Stadtrat Brauchmann in der BVV.

Hoffnung. Auf meine Nachfrage antwortet LAF-Sprecher Sascha Langenbach: „Das LAF könnte sich einen Fortbetrieb der Unterkunft gut vorstellen, zumal einige aktuelle Bauvorhaben sich verzögern und das Angebot an vergleichbaren Unterkünften aktuell sehr eingeschränkt ist. Im Vergleich zur Vorwoche ist bei den aus der Ukraine stammenden Flüchtlingen bereits ein leichter Anstieg (+70 zur Vorwoche) erkennbar. Unter Umständen sind die verstärkten Kämpfe im Osten der Ukraine dafür ein Grund. Die Führung des LAF würde sich freuen, wenn eine Verlängerung am Standort unter den von Ihnen beschriebenen Maßgaben möglich wäre.”

Resümee. Da weist also wieder jeder die Schuld von sich – zulasten der Flüchtlinge. Und ob das Geld in Zeiten klammer Kassen auch wirklich sofort zur Verfügung stünde, darf mit Fragezeichen versehen werden. Wir bleiben dran am Thema.