Namen & Neues

Bezirksamt soll das Vorkaufsrecht nutzen

Veröffentlicht am 29.01.2018 von Thomas Loy

SPD, Linke und Grüne wollen jetzt auch in Treptow-Köpenick die Immobilienspekulanten das Fürchten lehren. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, sich „bei den zuständigen Senatsverwaltungen für den Ankauf von Wohnhäusern und Mietsiedlungen in Treptow-Köpenick, die von Verkauf bedroht oder unsachgemäßen Mieterhöhungen ausgesetzt sind, einzusetzen. Wenn möglich, soll dabei ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden.“ Hintergrund ist der Mieterprotest im Kosmosviertel gegen geplante Mieterhöhungen. Viele Verordnete von CDU und AfD verließen bei der Abstimmung aus Protest den Saal, weil der Antrag nicht wie üblich zur Beratung in den Fachausschuss verwiesen wurde.