Die CDU in TreKö profiliert sich als Antiradfahrerpartei. Und tritt gleichzeitig für Law and Order ein. Linke und Grüne sind für Radfahrer und gegen das Durchsetzen gesetzlicher Regeln. Das ist die Gemengelage eines Antrags der CDU zur Durchsetzung des Radfahrverbots im Treptower Park (wir berichteten). „Das Bezirksamt wird ersucht, insbesondere in den Monaten April bis Oktober vermehrt Schwerpunktkontrollen bezüglich des ordnungswidrigen Radfahrens im Treptower Park durchzuführen und Verstöße gegen das Berliner Grünanlagengesetz entsprechend zu ahnden.“ Damit sollen Fußgänger auf den Wegen vor Radfahrrowdys geschützt werden. „Eine Grünanlage ist ein Ort für Erholungssuchende und keine Rennstrecke für Radfahrende.“ Die zuständigen Ausschüsse für Umwelt/Naturschutz und Tiefbau/Ordnungswesen haben den Antrag bereits abgelehnt, nun soll am Donnerstag die BVV entscheiden. Tino Oestreich von den Linken relativiert: Man sei nur gegen die von der CDU geforderten Schwerpunktkontrollen gegen Radfahrer im Park. Stattdessen sollte es mehr Kontrollen gegen Falschparker auf Radwegen geben.

Treptower Park ohne Müll. Die Linke fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat für einen müllfreien Treptower Park einzusetzen. Was bedeutet, dass das Grünflächenamt sich künftig nur noch um die Gehölze kümmern soll und die Müllbeseitigung den Profis von der BSR überlässt. Die kommen auch am Wochenende zum Saubermachen. Und werden dafür indirekt vom Senat bezahlt.