Stasi-Fall in der AfD-Fraktion. Die „B.Z.“ titelte am Samstag: „Stasi-Skandal in Treptow-Köpenick“. Das löste bei mir so ein Gefühl zwischen latentem Missbehagen und deutlicher Unlust aus, einem eigentlich totgerittenen Thema meine Aufmerksamkeit zu schenken. Aber: Die AfD ist verstrickt, die ja die Linkspartei immer noch gerne als Nachfolgeorganisation der SED bezeichnet, als deren Kampftruppe ja die Stasi diente. Der AfD-Verordnete Andreé Bügel soll einst bei der Stasi seinen Wehrdienst abgeleistet haben und anschließend als „Feldwebel mit der Tätigkeit Lackierer hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS“ tätig gewesen sein, so steht es in einer Vorlage für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), allerdings anonymisiert. Der Name Bügel taucht nur im Bericht der BZ auf, der AfD-Politiker war am Wochenende „nicht erreichbar“.

Auch der Vorsitzende der BVV, Peter Groos, wollte den Namen nicht bestätigen, obwohl er den Vorgang genau kennt. Nach der Wahl 2016 hatte die BVV nach alter Tradition wieder beschlossen, alle älteren Verordneten auf eine Stasi-Tätigkeit überprüfen zu lassen. Weil es später noch Nachrücker gab, wurde die Prüfung im Frühjahr 2018 auf drei weitere Personen ausgeweitet. Bei zwei von ihnen gab es bislang eine positive Rückmeldung. Neben dem AfD-Mann auch für den Linken-Verordneten Norbert Pewestorff. Dessen Stasi-Kontakte sind aber bereits seit 1991 bekannt. Außer einem Anbahnungsversuch habe es nichts weiter gegeben, sagte Pewestorff am Samstag.

Eigentlich sollten die Stasi-Kontakte schon in der vergangenen BVV am Donnerstag öffentlich zur Sprache kommen, aber einer der Betroffenen war nicht anwesend, also vertagte Groos kurzerhand die Aussprache. Eine interne Bewertung mit den Fraktionsvorsitzenden von Linken und AfD habe es aber bereits gegeben, sagte Groos. Seiner Ansicht nach sind die Fälle nicht so gravierend, dass Konsequenzen gezogen werden müssten. – Text: Thomas Loy
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