Namen & Neues

Klage gegen BER beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angenommen

Veröffentlicht am 21.12.2020 von Simone Jacobius

Der Bürgerverein Berlin-Brandenburg (BVBB), der sich seit Jahrzehnten für mehr Schutz der Anwohner in Bezug auf den Flughafen BER engagiert, hat einen kleinen Erfolg errungen. Seine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist angenommen worden. Das teilte der Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt Stefan von Raumer dem Vorstand jetzt mit.   

Der BVBB klagte wie auch andere Bürgerinitiativen von Anfang an gegen die einzelnen Bestandteile des BER-Genehmigungsverfahrens und des Planfeststellungsverfahren. Die am EMGR vorliegende Beschwerde geht zurück auf die große Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 beim OVG Berlin-Brandenburg und der darauf folgenden Restriktionsklage beim Bundesverwaltungsgericht. Am 15. Februar 2012 wurde dann Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt mit der Forderung, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. Erst im Dezember 2017 teilte das Bundesverfassungsgericht mit, dass es die Beschwerde nicht annimmt. Nun wurde die am 1. Februar 2019 eingereichte Beschwerde dafür vom EGMR angenommen.

Jetzt beginnt wieder ein langes Procedere. Wenn an dessen Ende der Gerichtshof zu dem Entschluss kommen sollte, dass die vorangegangenen Gerichte mit ihrem Urteil die Europäischen Konventionen verletzt haben, kann das zur Aufhebung der vorangegangenen Urteile und möglicherweise auch zu einer Anpassung verschiedener Gesetze, zum Beispiel des Fluglärmgesetzes, führen. Zahlt sich ein langer Atem womöglich doch noch aus, trotz der am 31. Oktober erfolgten Eröffnung des BER?

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