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SPD und Linke fordern "Missbilligung" des AfD-Stadtrates

Veröffentlicht am 22.02.2021 von Thomas Loy

Die Fraktionen von SPD und Linke wollen einen Missbilligungsantrag gegen AfD-Gesundheitsstadtrat Bernd Geschanowski stellen. Sowas gab es in TreKö zuletzt 2006. Geschanowski habe in Bezug auf den Umgang mit dem ehemaligen Vize-Amtsarzt Denis Hedeler falsche Angaben gemacht. In zwei konkreten Fällen sei das nachweisbar, teilte die SPD-Fraktion mit. Im Ausschuss für Haushalt und Personal habe er behauptet, aufgrund eines Datenschutzhinweises des Rechtsamtes keine Auskunft zum Fall Hedeler erteilen zu können. „Diesen Hinweis hat es nie gegeben.“ Des Weiteren habe Geschanowski behauptet, das interne Disziplinarverfahren zur Prüfung der Rassismus-Vorwürfe Hedelers würde ergebnisoffen geführt. „Wahr ist: Das Personalverfahren wurde von ihm mit einer klaren Vorgabe angestoßen.“ Nämlich der Kündigung.

Insel-Affäre reloaded. Auch die nicht mit dem Presseamt des Bezirks abgestimmte Erklärung Geschanowskis zur Kündigung Hedelers ist für die SPD ein Missbilligungsgrund. Außerdem: Sein Krisenmanagement bei der abgebaggerten Insel im Schmöckwitzer Rotsch-Hafen. Diese Affäre wurde 2019 in einem Untersuchungsauschuss der BVV aufgearbeitet. „Unser Bezirk ist bundesweit in die Schlagzeilen gekommen, weil unter seiner Amtsführung eine ganze Insel verschwunden ist. Das mag man noch irgendwie zum Schmunzeln finden“, erklärt SPD-Fraktionschef Alexander Freier-Winterwerb.

Gelbe Karte. Und weiter: „Das verheerende Krisenmanagement von Stadtrat Geschanowski bei der Aufklärung der Rassismusvorwürfe im Amt bringt den gesamten Bezirk und das Bezirksamt Treptow-Köpenick als Arbeitgeber in Verruf. Das kann so nicht stehen bleiben und braucht eine deutliche Reaktion.“ Eine Missbilligung hat allerdings eher symbolischen Charakter, vergleichbar mit einer Rüge oder Gelben Karte im Fußball. Der nächste Schritt wäre ein Abwahlantrag, die Rote Karte.

„Schmutzkampagne eines Einzelnen“. AfD-Fraktionssprecher Alexander Bertram nimmt die geforderte Missbilligung zum Anlass, erstmals zum Fall Hedeler Stellung zu nehmen. „Der Antrag von SPD und Linken ist nichts anderes als billiges Wahlkampfgetöse, um von der fachlich sehr guten Arbeit von AfD-Bezirksstadtrat Geschanowski und seinen Mitarbeitern im Gesundheitsamt abzulenken.“ Die Kündigung sei erforderlich gewesen, „um die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes in der besonderen Pandemiesituation zu sichern und weiteren Schaden vom Bezirksamt Treptow-Köpenick durch die Schmutzkampagne eines Einzelnen abzuwenden“. Bertram bezeichnet Hedeler als „Störenfried“.