Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Genehmigung zum Bau von 100 Wohnungen an der Harzer Straße in Alt-Treptow erteilt. Damit geht ein kurioser Streit zu Ende, der den Bau um mindestens ein Jahr verzögert hat. TreKös Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD) verweigerte die Baugenehmigung mit der Begründung, das Vorhaben sei baurechtlich nicht zulässig. Vorgeschriebene Abstandsflächen würden nicht eingehalten, das Vorhaben passe sich nicht in die Umgebung ein, außerdem gebe es in einigen Wohnungen keine „gesunden Wohnverhältnisse“.

Öffentlicher Showdown. Die Bauherrin DPF bat die Verwaltung von Bausenator Sebastian Scheel (Linke) um Vermittlung, doch auch der nach der Mediation eingereichte Bauantrag wurde von Hölmer erneut abgelehnt. Dass die DPF das Mauergrundstück für 25 Millionen Euro an einen privaten Immobilienentwickler zum Bau von Eigentumswohnungen der Luxusklasse verkaufen könnte statt preisgünstige Genossenschaftswohnungen zu bauen, beeindruckte Hölmer dabei nicht. Im Februar kam es zum öffentlichen Showdown: DPF-Vorstand Andreas Böhm beschwerte sich beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller und legte Hölmer indirekt nahe zurückzutreten. Scheel erklärte, er hätte sich vom Bezirk eine „stärkere Ermöglichungshaltung“ gewünscht. Hölmer entgegnete, er erteile keine „politischen Baugenehmigungen“.

Die DPF verkaufte das Grundstück nicht, sondern reichte Widerspruch gegen den Versagung der Baugenehmigung ein. Hölmer gab die Sache schnell an die Senatsverwaltung ab, die genehmigte den Bau schon Ende März. In der Begründung der Genehmigung, die dem Tagesspiegel vorliegt, wird der Einschätzung von Hölmer und seiner Verwaltung klar widersprochen. Es gebe keine Beeinträchtigung der Wohnverhältnisse, das Vorhaben passe sich „in die umgebende Bebauung sensibel ein“.

Unterdessen bahnt sich ein weiterer Konflikt an. Anfang Mai ging bei der DPF ein Bußgeldbescheid des Bezirks über 15.000 Euro ein, weil auf dem Grundstück Bäume ohne Genehmigung gefällt worden seien. Der Bescheid bezieht sich auf den Februar 2020, als die DPF noch auf eine Genehmigung des Vorhabens durch den Bezirk hoffte. Erst kurz vor der Brutsaison 2021 wurde die Fällgenehmigung durch den Bezirk erteilt, offenbar gab es dazu erheblichen politischen Druck aus dem Senat und der SPD, wie Hölmer in der Bezirksverordnetenversammlung andeutete.

Die DPF wehrt sich juristisch gegen das Bußgeld und Andreas Böhm überlegt, wer eigentlich für die Mehrkosten von geschätzt 600.000 Euro aufkommen soll, die von den Architekten wegen der Bauverzögerung kalkuliert werden. „Erstattet das Bezirksamt der DPF diesen Betrag aufgrund der rechtsgrundlosen Versagung der Baugenehmigung?“ Oder soll die Summe auf die spätere Miete umgelegt werden? Da wünscht sich Böhm ein paar Hinweise aus der SPD. Ende Juni soll jedenfalls mit dem Bau der Genossenschaftswohnungen begonnen werden.