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Parkverbot auf dem Seitenstreifen? Juristin widerspricht

Veröffentlicht am 07.06.2021 von Thomas Loy

Das Parken auf unbefestigten Seitenstreifen ist in vielen Siedlungen in den Ost-Bezirken der Stadt seit Jahrzehnten übliche Praxis. Doch das Ordnungsamt in Treptow-Köpenick will da nicht mehr wegsehen. Das Parken auf unbefestigten Seitensteifen sei illegal. Zwar verstehe man die „Irritationen“ vieler Anwohner, erklärte das Bezirksamt auf Anfrage, aber prinzipiell sei festzustellen, „dass auch jahrelang (ordnungswidrig) praktizierte Parkgewohnheiten weder bestehende Rechtsgrundlagen noch ihre Durchsetzung nichtig machen.“

Die Durchsetzung des Parkverbots – zuletzt exerziert in der Odernheimer Straße, Müggelheim – ist rechtlich aber offenbar nicht ganz so eindeutig belegbar wie vom zuständigen Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) im Newsletter von letzter Woche behauptet. Eine Juristin, die regelmäßig die Odernheimer entlangradelt, findet die neue Regelung nicht nur unsinnig, sondern auch juristisch zweifelhaft. Das schrieb sie in einer Mail an Hölmer, die der Redaktion vorliegt:

Knöllchen-Kanonen. „Für mich entsteht der Eindruck, dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird, es gab in den ganzen vergangenen Jahren in der Odernheimer Straße keine sichtbaren Probleme zwischen den Verkehrsteilnehmern. Die parkenden Fahrzeuge haben niemanden behindert. Radfahrer konnten am rechten Fahrbahnrand fahren, es war genügend Platz für entgegenkommende Fahrzeuge und zum Überholen. Das ist nun anders, und zwar zu Lasten der Schwächsten – es gibt keinen Radweg, die Radfahrer müssen sich nun um die parkenden Fahrzeuge herumschlängeln, besonders gefährdet sind die Grundschüler, die aufgrund ihres Alters nicht mehr auf dem Gehweg fahren dürfen. Die Fahrzeiten des Busses verlängern sich durch die Slalomfahrten, die Abgasbelastung erhöht sich durch das ständige Anfahren. Die Situation für Fußgänger beim Überqueren der Straße wird durch die auf der Straße parkenden Autos unübersichtlicher.“

Ihre juristisch Einschätzung mündet in dem Satz: „Wenn der Seitenstreifen nicht befestigt ist, muss der Fahrzeugführer nicht dort parken, er darf es aber, wenn er für sich selbst einschätzt, dass der Seitenstreifen befahren werden kann.“ Die Odernheimer Nachbarn wissen aus 30-jähriger und längerer Erfahrung, dass sie nicht im Morast versinken, wenn sie dort parken.

Die Polizei unterstützt dagegen Hölmers Rechtsauffassung: „Gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrsordnung dürfen rechte Seitenstreifen nur dann zum Parken genutzt werden, wenn sie dazu ausreichend befestigt sind. Das Parken auf einem unbefestigten Seitenstreifen ist insofern eine Verkehrsordnungswidrigkeit“, erklärt die Polizei auf Nachfrage. Ob die Polizei das trotzdem duldet, hängt vom Ermessen der Beamten ab: „In jedem Einzelfall werden die besonderen Sachverhaltsumstände im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens bewertet.“

In Marzahn-Hellersdorf wird das Parken auf Seitenstreifen weitgehend geduldet, wie Stadträtin Nadja Zivkovic (CDU) auf Anfrage mitteilt. Wenn eine große Pfütze lauert oder anderweitige Beeinträchtigungen von Umwelt oder Verkehr drohen, werde eingeschritten. Sonst nicht. Eine neue Einschätzung dieser lang geübten Praxis gebe es nicht. Warum Kollege Hölmer jetzt einschreitet, würde sie auch gerne wissen. Eine Bewertung der rechtlichen Grundlagen wollte Zivkovic – sie ist Juristin und arbeitete vor ihrer Stadtrats-Tätigkeit als Rechtsanwältin – aber auch nicht riskieren.

Mein Kommentar: Bitte aufhören. Auch in anderen Ortsteilen hat das Ordnungsamt in bewährter Nadelstichtaktik für Unruhe unter den Nachbarn gesorgt. Das jahrelang geduldete Seitenstreifen-Parken wird plötzlich mit einem Verbot belegt, auch wenn es dafür keine vernünftigen Gründe zu geben scheint. Kaum ein Auto leckt noch aus der Ölwanne. Natürlich wäre es schöner, wenn Seitenstreifen der Natur überlassen blieben, aber das würde die Parkplatznot in den Siedlungen exorbitant erhöhen. Auch wenn es eine rechtliche Basis zur Durchsetzung eines Parkverbots geben sollte, macht es keinen Sinn, ausgerechnet in dieser eigentlich befriedeten Straßenzone mit dem Knöllchenverteilen anzufangen. Denn zugleich wird das Falschparken auf Radwegen oder in zu engen Straßen, wo Rettungsfahrzeuge blockiert werden, viel zu selten geahndet.

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