So sieht Bürgerbeteiligung aus: Über 1400 Unterschriften hatten die Anwohnerinnen und Anwohner im Stadtteil Plänterwald vergangenes Jahr gesammelt, um einen Einwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einreichen zu können – wir berichteten.

Die Forderungen darin: Der Kiez solle lebenswerter und klimafreundlicher gestaltet werden, mit Treffpunkten sowie weniger Kfz-Verkehr. Radinfrastruktur und ÖPNV sollen ausgebaut sowie für mehr Fuß- und Schulwegsicherheit gesorgt werden. Auch die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Stadtteil spielt in dem Antrag eine Rolle; zeitgleich mit der Unterschriftensammlung schloss das Ärztehaus am Dammweg, auch die Apotheke zog weg.

Bei den Bezirksverordneten, welche den Einwohnerantrag ausführlich diskutiert hatten, herrschte in der Sitzung am Donnerstag breiter Konsens. „Selbstverständlich muss es eine Verkehrsberuhigung rund um Dammweg und Neue Krugallee geben, wenn die A100 öffnet“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dustin Hoffmann. Auch dass die Radinfrastruktur verbessert werden müsse, sei „unstrittig“.

Hoffmann antwortete damit auf eine Rede des AfD-Verordneten Denis Henkel, der in dem Antrag linksgrüne Ideologie witterte und behauptete, dass dafür knapp 400 Parkplätze wegfallen würden. Diese Zahl war einst im Zusammenhang mit dem Bau eines geschützten Radweges zwischen Baumschulenstraße und Bulgarische Straße durch die Lokalpolitik gegeistert, beruhte allerdings auf einer Schätzung der CDU-Fraktion. „Seit der Wiederholungswahl regiert aber die CDU und die Pläne wurden längst überarbeitet“, so Hoffmann.

Der Einwohnerantrag wurde anschließend mit großer Mehrheit beschlossen – trotz Ablehnung durch die AfD-Fraktion.