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von Cay Dobberke

Veröffentlicht am 11.09.2020

gegen illegale Autorennen und Raserei auf dem Kurfürstendamm oder anderen Straßen fordern Politiker neue Maßnahmen. Erste Reaktionen aller BVV-Fraktionen auf den jüngsten schweren Unfall am Ku’damm hatten wir in der vorigen Woche gesammelt. In ihrer nächsten Sitzung am 17. September beschäftigen sich die Bezirksverordneten weiter mit dem Thema.

Die polizeilichen Ermittlungen kommen unterdessen voran. Ein Mann, der sich einen BMW bei einer Autovermietung geliehen hatte, wurde identifiziert. Noch ist aber nicht klar, ob er am 31. August am Steuer saß, als sich das mehr als 500 PS starke Auto mit mindestens einem weiteren Wagen ein Rennen geliefert haben soll. Am Lehniner Platz krachte der BMW in den Kleinwagen zweier unbeteiligter Frauen. Darin wurden eine 45-Jährige lebensgefährlich und ihre 17-jährige Tochter schwer verletzt. Der BMW-Fahrer floh zu Fuß.

Es war der folgenreichste Unfall auf dem Boulevard seit dem Februar 2016. Damals endete eine Wettfahrt zwischen zwei jungen Männern damit, dass einer der Raser einen 69-jährigen Jeep-Fahrer durch einen Crash tötete und später als Mörder verurteilt wurde.

Die rot-grün-rote Mehrheit im Rathaus Charlottenburg will „stationäre Blitzer für beide Fahrtrichtungen“ auf dem Ku’damm. Dafür soll sich das Bezirksamt beim Senat einsetzen. Mindestens einen Blitzer hatte die BVV bereits im vorigen Jahr verlangt. Doch Berlins Innenverwaltung hielt dies für sinnlos. Jetzt sei ein „Umdenken“ und „schnelles Handeln“ nötig, steht in einem Antrag der SPD, Grünen und Linken.

Einen autofreien Ku’damm wünscht sich die Grünen-Fraktion. In einer Richtung könnten weiterhin Fahrräder, Busse und Lieferwagen unterwegs sein. Vor Kurzem hatte die BVV mehrheitlich beschlossen, eine Fußgängerzone in der Tauentzienstraße zu erproben. In diesen Test könne der Ku’damm „auf einer längeren Strecke“ eingebunden werden, meinen die Grünen. Das würde auch „seinen Wert als Flaniermeile steigern“. In einem weiteren Antrag regt die Fraktion an, bauliche Maßnahmen, Tempo 30 sowie Ampeln, die „bei zu hoher Geschwindigkeit auf Rot schalten“, zu prüfen. Außerdem sei eine stadtweite „Reglementierung des Fahrens von stark motorisierten Autos“ sinnvoll.

Mehr Ampeln, einen geschützten Radfahrstreifen und weitere Umbauten schlägt die Linksfraktion vor. Die CDU fordert „kombinierte Erfassungsgeräte“, die „Geschwindigkeits- und/oder Rotlichtverstöße“ an mehreren Kreuzungen des Ku’damms und der Tauentzienstraße aufzeichnen. Hinzu könnten Kameras zur Verkehrsbeobachtung kommen. Die illegale Nutzung der Busspur durch Pkw müsse „intensiv unterbunden“ werden.

Mit einer Großen Anfrage will die SPD-Fraktion erfahren, welche Maßnahmen das Bezirksamt und der Senat gegen Raser auf dem Ku’damm – aber auch im Bereich des Tunnels in der Bundesallee – planen.

Auch andere Verkehrsthemen stehen auf der BVV-Tagesordnung. Dazu gehört die ursprünglich vom Journalisten Jan-Eric Peters in einer Online-Petition erhobene Forderung, die Havelchaussee als Fahrradstraße auszuweisen. Über einen entsprechenden Antrag der Linken beraten noch Ausschüsse der BVV. Auch die Grünen unterstützen die Idee.

Die SPD strebt in einem neuen Antrag ebenfalls eine Verkehrsberuhigung in der Havelchaussee an, positioniert sich aber vorsichtiger. Die Bezirksämter Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Spandau sollen mit der Senatsverkehrsverwaltung beraten. Denkbar sei es, die Havelchaussee aus dem Hauptverkehrsstraßennetz zu streichen, damit die Bezirke zuständig werden. Dann könne auch eine Fahrradstraße oder die „vollständige Sperrung eines Teilabschnitts“ für Pkw geprüft werden. Ausflugslokale sollten „für Anlieger“ weiterhin per Auto erreichbar sein. Inwieweit Gäste als Anlieger gelten können, geht daraus nicht hervor – ein Stoff für spannende Debatten.

Diensträder für Beschäftige des Bezirksamts regt die SPD-Fraktion an. Ähnlich wie in Freiburg, Heidelberg oder Hamburg solle allen Mitarbeitern „ein Rad für die Wege von und zur Arbeit“ angeboten werden. Die Kosten könnten mit den Gehältern verrechnet werden.

Sperrgutmärkte, bei denen nicht mehr benötigte große Gegenstände getauscht oder verschenkt werden, haben die Grünen beantragt. Initiativen und Vereine sollen beteiligt werden. Vermüllungen und illegale Abfallbeseitigungen seien ein wachsendes Problem, heißt es. „Da es keinen Sperrmülltag mehr gibt, wäre dies eine mögliche Alternative.“ Sechs Berliner Bezirke gehen anders vor. Dort finden Sperrmüllaktionstage statt, bei denen Sammelfahrzeuge der Berliner Stadtreinigung (BSR) zu gewünschten Orten fahren und Anwohner überflüssige Dinge aus ihren Haushalten dorthin bringen. Die Kosten tragen die Bezirksämter. Charlottenburg-Wilmersdorf lehnte das Angebot ab.

Schnelle Glasfaseranschlüsse für alle Schulen sind ein weiterer Wunsch der Grünen. Dafür soll sich das Bezirksamt beim Senat einsetzen. Zu berücksichtigen seien vor allem Schulen, die noch keine Breitbandverbindung zum Internet haben. Zur Finanzierung könnten Mittel aus der Breitband-Förderung des Bundes beitragen.

Über die geplante neue Zentralbibliothek des Bezirks soll Bildungsstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) „zügig“ mit Vermietern geeigneter Immobilien verhandeln, damit die bisherige Hauptbibliothek im Rathaus Charlottenburg nicht zwei Mal umziehen muss. Dies fordert die CDU-Fraktion vor dem Hintergrund, dass die jetzigen Räume sanierungsbedürftig sind. Sollte nicht bald andernorts im Bezirk ein Ersatz gefunden werden, müsste die Bibliothek im leer stehenden Ratskeller untergebracht werden – und später erneut den Standort wechseln.

Nach Tagesspiegel-Informationen steht das Bezirksamt kurz vor der Einigung mit einem Vermieter und will dem Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses im September oder Oktober eine Vorlage unterbreiten. Um welchen Ort es geht, möchte Stadträtin Schmitt-Schmelz noch nicht verraten. Manches spricht dafür, dass die Bibliothek in die früheren Verkaufsräume von Peek & Cloppenburg im Kant-Center an der Kant- / Ecke Wilmersdorfer Straße ziehen könnte.

Cay Dobberke, geboren in Berlin, wohnt seit mehr als 25 Jahren in Wilmersdorf. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an cay.dobberke@tagesspiegel.de