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von Cay Dobberke
Veröffentlicht am 15.10.2021
in Berlins Landesregierung bahnt sich eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition an. Hintergrundberichte dazu können Sie mit einem Abonnement unseres Digitalangebots Tagesspiegel Plus hier und hier lesen. Weniger klar ist die politische Situation in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Die Grünen sind mit 15 der 55 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung zur stärksten Kraft vor der SPD (14 Sitze) geworden. Bereits in der vorigen Woche nominierten sie ihre langjährige frühere Kreisgeschäftsführerin Kirstin Bauch als Bezirksbürgermeisterin (wir berichteten). Doch auch die SPD-Spitzenkandidatin und bisherige Stadträtin Heike Schmitt-Schmelz kann noch auf den Chefposten im Rathaus hoffen.
Entscheidend wird die nächste Zählgemeinschaft sein. Zuletzt gab es ein Bündnis der SPD und Grünen. Beide verfügten nicht über die absolute Mehrheit in der BVV, wurden aber meistens von der Linksfraktion unterstützt. Jetzt könnte Grün-Rot auch ohne die Linken den Ton angeben. Doch wird sich die SPD damit abfinden, dass die Grünen sowohl die Bürgermeisterin stellen als auch ihren Baustadtrat Oliver Schruoffeneger im Amt halten wollen? Die Sozialdemokraten müssten auf die wichtigsten zwei Posten verzichten.
Stattdessen könnte sich die SPD mit der CDU und der FDP zusammentun. FDP-Fraktionschef Felix Recke wünscht sich ein solches „Bündnis der Mitte ohne Radikale“, auch wenn seine Partei dann trotzdem keinen Anspruch auf einen Stadtratsposten hätte. Außerdem wäre eine Zählgemeinschaft der Grünen mit der CDU denkbar. Sie käme mit 28 der 55 Sitze auf eine knappe Mehrheit. Die neue BVV konstituiert sich am 4. November.
Das Bezirksamt wächst, wie überall in Berlin, wegen der gestiegenen Aufgaben von fünf auf sechs Mitglieder. Dabei ändern sich auch die Ressortzuschnitte. Je zwei Stadträte oder Stadträtinnen dürfen die SPD, die Grünen und die CDU stellen.
Gesundheits- und Sozialstadtrat Detlef Wagner (CDU) behalte sein Amt wahrscheinlich, heißt es aus seiner Fraktion. Aber was wird aus dem christdemokratischen Vize-Bürgermeister und Stadtrat Arne Herz? Das weiß er selbst noch nicht.
Ein Gerücht lautet, der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler könne ins Bezirksamt zurückkehren. Er war lange Baustadtrat und stellvertretender Bezirksbürgermeister, außerdem ist er Kreisvorsitzender der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Direktmandat für den Bundestag gewann Gröhler in den Jahren 2013 und 2017 – diesmal aber nicht. Welche Stadtratsposten die CDU bekommt, sei noch unklar, sagt er. Über die Personalien müsse danach ein Kreisparteitag entscheiden.
Das Chaos in vielen Wahllokalen macht das Rennen um das Abgeordnetenhausmandat im Wahlkreis 6 spannend. Zuerst wurde die SPD-Direktkandidatin Franziska Becker mit acht Stimmen mehr als Alexander Kaas Elias (Grüne) zur Siegerin erklärt. Dieses knappe Ergebnis korrigierte das Bezirkswahlamt in einer Nachzählung, demnach lag Kaas Elias mit 23 Stimmen vorne. Jetzt hat Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis, die wegen vieler Pannen zurücktritt, eine Neuwahl angeregt. Darüber soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Alexander Kaas Elias befürchtet eine längere „Hängepartie“.
- Cay Dobberke, geboren in Berlin, wohnt seit mehr als 25 Jahren in Wilmersdorf. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an cay.dobberke@tagesspiegel.de