Es war eines der großen Themen bei unserer öffentlichen Debatte „Wem gehört Charlottenburg-Wilmersdorf“ im Rathaus Charlottenburg (Zusammenfassung hier): Das erste Wilmersdorfer Milieuschutzgebiet soll rund um die Schaperstraße, den Ludwigkirchplatz, den Nikolsburger Platz und den Prager Platz entstehen. Der BVV-Stadtentwicklungsausschuss stimmte mehrheitlich einem Einwohnerantrag zu. Dafür hatte die Initiative Quartier Fasanenplatz mehr als 4000 Unterschriften gesammelt. Rund 2000 davon wurden bereits im Juli an Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) übergeben.

Das „soziale Erhaltungsgebiet“ (so die amtliche Bezeichnung) soll westlich bis zur Uhland- und der Sächsischen Straße reichen, im Osten bis zur Bamberger Straße, im Norden bis zur Lietzenburger Straße und im Süden bis zu Teilen der Berliner Straße. „Die Situation verändert sich rasant, Investoren schaffen Fakten“, sagte der Vertreter der Initiative, Jasmin Dulic. Man wisse, dass Milieuschutz „ein stumpfes Schwert ist“. Die Schuld daran treffe auch die Bezirkspolitiker. Trotzdem hielt Dulic den Schutz als Teil einer Strategie gegen die Verdrängung von Mietern für wichtig.

Nach Recherchen der Bürgerinitiative wurden in den vorigen zwei Jahren mindestens 20 neue Wohnhäuser in dem Gebiet gebaut – davon 19 mit luxuriösen Eigentumswohnungen und nur eines mit Mietwohnungen. Eine Skizze mit allen gefundenen Standorten zeigt dies. Für Käufer reichen die Quadratmeterpreise nach Erkenntnissen der Anwohner von 4000 bis 12.000 Euro, für Mieter monatlich von 14 bis 19 Euro.

Ob und wann das Milieuschutzgebiet entsteht, bleibt aber fraglich. Politischer Wille reicht nicht aus. Entscheidend könnte ein Gutachten werden, das der Bezirk in Auftrag geben soll. Für den Einwohnerantrag stimmte die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss, Dagegen sahen die Fraktionen der CDU und FDP darin „nicht das richtige Instrument“. Außerdem zeige sich schon beim geplanten Milieuschutz um den Klausenerplatz, wie langsam das Bezirksamt arbeite. 14 Monate lang sei nichts passiert. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke favorisierte Neubauten. Man solle „lieber nachverdichten“, Milieuschutz „zementiert den Status quo“.

Keine Freunde mehr werden wohl Linken-Fraktionschef Niklas Schenker und Stadtrat Schruoffeneger. In einer Presseerklärung schreibt Schenker: „Vor 14 Monaten wurde ein Einwohner*innenantrag für die Ausweisung des Klausenerplatzes als Milieuschutzgebiet beschlossen – das Bezirksamt hat seitdem nichts getan. Schon bei den Gebieten Gierkeplatz und Mierendorff-Insel hat sich das Bezirksamt ein Jahr Zeit gelassen, um die Verordnung zu beschließen – in keinem anderen Bezirk mit rot-rot-grüner Mehrheit dauert es so lange, den Milieuschutz festzusetzen, wie in Charlottenburg-Wilmersdorf. Ich kann es nicht fassen, dass Schruoffeneger die Mietenkrise im Bezirk derartig verpennt.“