Namen & Neues

Gericht weist Klage gegen Fahrradstraße ab

Veröffentlicht am 21.12.2018 von Cay Dobberke

Die Fahrradstraße in der Prinzregentenstraße zwischen dem Prager Platz und der Wexstraße darf bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Im September 2010 hatte das Bezirksamt den Abschnitt im September 2010 zur Fahrradstraße erklärt. Außer Anwohnern darf niemand mehr mit dem Auto fahren. Viele Autofahrer ignorieren dies allerdings, wie wir schon oft berichtet haben. Ein Autobesitzer wollte das Durchfahrtsverbot nun juristisch kippen – aber ohne Erfolg.

Der Bezirk habe die Straße willkürlich ausgewählt, um insgesamt mehr Fahrradstraßen zu schaffen, behauptete der Kläger. Der Straßenzug werde „nicht überwiegend“ von Radfahrern genutzt. Die neueste Verkehrszählung vom Mai 2018 sei nicht aussagekräftig, weil in diesem Monat erfahrungsgemäß besonders viele Radfahrer unterwegs seien. Dagegen halten die Richter die Fahrradstraße für „zwingend erforderlich“, weil sonst der Radverkehr gefährdet sei. Die Verkehrszählung habe ergeben, dass die Straße von weitaus mehr Radlern als Auto- oder Motorradfahrern durchquert werde. Dieses „Übergewicht“ ist nach Ansicht der Kammer nicht auf den Mai beschränkt.

Um Radfahrer „angemessen zu schützen“, reichten das allgemeine Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr und das Abstandsgebot beim Überholen nicht aus, steht im Urteil (Aktenzeichen: VG 11 K 298.17). Die in beiden Richtungen befahrbare Straße sei an manchen Stellen nur 4,60 Meter breit. Das mache „Mischverkehr gefährlich“. Der Durchgangsverkehr könne auf die parallel verlaufende Bundesallee ausweichen. Dort stockt der Verkehr aber öfter mal. Einige Autofahrer weichen dann regelmäßig in die Straßen rundum aus. Manchen kann man zugute halten, dass sie dabei nicht ahnten, in einer Fahrradstraße zu landen. Andererseits gibt es viele Berichte über aggressive Autofahrer und Polizisten, die lieber die Rad- statt der Autofahrer ermahnten.

Die rot-grün-rote BVV-Mehrheit schloss sich auf Antrag der Grünen-Fraktion einigen Forderungen des Netzwerks fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf und der Initiative Prinzregentenstraße an. Um zu verhindern, dass Autofahrer illegal die Abkürzung nutzen, fordert man eine Diagonalsperre mit Pollern. Das Bezirksamt plante stattdessen bisher einen Wendekreis. In einem zweiten Schritt soll die Prinzregentenstraße dort, wo sie durch den Volkspark Wilmersdorf führt, komplett für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Angedacht sind außerdem Zusatzschilder, die erklären, was eine Fahrradstraße eigentlich ist. Als Vorbild gilt die Weserstraße in Neukölln, wo es solche Infotafeln schon gibt.

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