Namen & Neues
Viele "offene Fragen" verzögern Bau eines Fahrradparkhauses mit Drogenkonsumraum
Veröffentlicht am 05.06.2020 von Cay Dobberke
Am Stuttgarter Platz plant das Bezirksamt seit Jahren einen Drogenkonsumraum, für den sich öffentlich besonders die SPD-Fraktion in der BVV einsetzt. Einige Vermieter geeigneter Räume haben jedoch abgewunken. So entstand die Idee, ein neues „Fahrradparkhaus mit integriertem Drogenkonsumraum“ zu errichten. In einer Machbarkeitsstudie wurde ein bisheriger Parkplatz als Standort vorgeschlagen. Sozial- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner (CDU) wagte im Februar in der rbb-„Abendschau“ sogar die Behauptung, der Bau könne in diesem Jahr beginnen. Doch inzwischen ist davon keine Rede mehr.
Heroinhandel und -konsum gilt seit vielen Jahren als großes Problem am Stuttgarter Platz und in der Umgebung. Der Verein Fixpunkt betreut die Abhängigen in zwei Fahrzeugen, hat einen Spritzenautomaten installiert und könnte auch den festen Konsumraum betreiben. Die Realisierung sei jedoch „in diesem oder dem nächsten Jahr ausgeschlossen“, teilte Stadtrat Wagner soeben in der schriftlichen Antwort auf eine SPD-Anfrage mit. Generell seien das Bezirksamt und die Senatsgesundheitsverwaltung „sehr an der raschen Umsetzung interessiert“. Die Machbarkeitsstudie sei allerdings „noch nicht vollständig abgeschlossen“, außerdem wäre ein Bebauungsplanverfahren nötig. Und vor allem gebe es „diverse offene Fragen zur Finanzierung, Trägerschaften und Betreiberkonzepten“.
Bisher fehle ein berlinweites Konzept für Fahrradparkhäuser, schreibt Wagner. Die Integration eines Drogenkonsumraum mache das Vorhaben noch komplizierter. Die Senatsgesundheitsverwaltung habe signalisiert, den Bezirk „aktiv bei der Einrichtung eines stationären Drogenkonsumraums zu unterstützen und Haushaltsmittel für den laufenden Betrieb zur Verfügung zu stellen“. Noch sei aber unklar, ob entsprechende Gelder in den Landeshaushalt 2022/2023 eingestellt werden.
Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) regte soeben im BVV-Stadtentwicklungsausschuss an, einen „sozialen Träger“ wie den Verein Fixpunkt auch mit Fahrradreparaturen im geplanten Neubau und dem Betrieb einer öffentlichen Toilette darin zu beauftragen. Auf diese Weise könne zusätzliches Geld für die Drogenhilfe eingenommen werden.