Namen & Neues

Soll die Xantener Straße zur Einbahn- oder Fahrradstraße werden? Amt weicht von BVV-Beschluss ab

Veröffentlicht am 30.07.2021 von Cay Dobberke

Wilmersdorfer Anwohnende fordern seit Jahren, den Durchgangsverkehr in der Xantener Straße zu reduzieren. Die als Tempo-30-Zone ausgewiesene Wohnstraße verläuft parallel zum Kurfürstendamm und dient vielen Auto- oder Motorradfahrer:innen als Ausweichstrecke. Vor allem nachts halte sich kaum jemand an das Tempolimit, beklagt eine Initiative, die im Herbst 2019 eine Online-Petition für die Umwandlung zur Einbahnstraße gestartet hatte. Im August 2020 stimmte die BVV mehrheitlich dafür, Raserei und die Durchfahrt zu „unterbinden“.

Bisher hat sich jedoch nichts geändert. Im „Checkpoint“-Newsletter des Tagesspiegels schilderte Chefredakteur Lorenz Maroldt soeben das „Behördenpingpong“. Bezirks-Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) hatte bereits Ende 2020 in einem Schreiben an die Anwohner bedauert, „die Menge an BVV-Beschlüssen und vergleichbaren zivilgesellschaftlichen Initiativen“ treffe „nicht auf einen entsprechend leistungsfähigen Verwaltungsapparat“.

Außerdem habe die Senatsverkehrsverwaltung die Xantener Straße im Entwurf eines Berliner Radverkehrsnetzes nicht als Fahrradstraße berücksichtigt – entgegen dem Willen des Bezirksamts.

Doch warum wird aus dem Wunsch nach einer Einbahnstraße ein behördliches Tauziehen um eine Fahrradstraße? In einer E-Mail an das Bezirksamt, die auch uns zuging, wirft ein Anwohner dem Stadtrat ein „Ablenkungsmanöver“ vor. Im BVV-Beschluss stand: „Die Xantener Straße kann in eine Einbahnstraße umgewidmet werden oder zumindest die Einfahrt des motorisierten Verkehrs von der Kreuzung Paulsborner Straße / Brandenburgische Straße / Xantener Straße mit baulichen Maßnahmen unterbunden werden.“

Oliver Schruoffeneger ist im Urlaub, aber sein Büro sandte uns trotzdem eine Stellungnahme. Die Einbahnstraßenregelung sei „auch im BVV-Beschluss in erster Linie Mittel zum Zweck“ der Verkehrsberuhigung gewesen. „Den Zweck teilt das Bezirksamt.“ Für eine Geschwindigkeitsbegrenzung wäre eine Einbahnstraße „aber nicht das erste Mittel der Wahl“. Erfahrungsgemäß werde damit „der verbliebene Verkehr beschleunigt“, weil es keinen Gegenverkehr und mehr Platz gebe.

Zusätzlich bestehe bei Einzelmaßnahmen „das Problem von unerwünschten Verkehrsverlagerungen und der möglichst wasserfesten Begründung“.

Mehrere Verbände wollen die Xantener Straße als „Vorrangroute“ im Radwegenetz verankern. Das zeigt eine Karte des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Berlin, des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Nordost, des Netzwerks Changing Cities und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Nach dem Mobilitätsgesetz bedeute die praktische Umsetzung einer Vorrangroute in Nebenstraßen „die Anordnung einer Fahrradstraße“, in der motorisierter Verkehr nur Anwohnenden erlaubt werde, heißt es aus dem Bezirksamt. Nachdem die Xantener Straße im ersten Senatsentwurf für das Radwegenetz nicht vorgekommen sei, habe man protestiert. Nunmehr „ist eine Berücksichtigung realistisch“. Mit den überarbeiteten Radnetzplänen könne „zeitnah“ gerechnet werden.