Die Xantener Straße soll in eine Fahrradstraße umgewandelt werden. Das sagte Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) am gestrigen Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), als er Fragen einer Anwohnerin beantwortete. Die Straße verläuft parallel zum Kurfürstendamm zwischen dem Olivaer Platz Ecke Konstanzer Straße und der Brandenburgischen Straße. Seit Jahren gibt es Beschwerden aus der Nachbarschaft über starken Verkehr und rasende Autos, obwohl es sich um eine Tempo-30-Zone handelt.

Bereits im August 2020 hatte die BVV mehrheitlich dafür gestimmt, Geschwindigkeitsüberschreitungen und die Durchfahrt zu „unterbinden“. Damals wurde unter anderem eine Einbahnstraßenregelung angeregt. Diese Lösung sei aber „nicht die erste Wahl“ des Bezirksamts, machte Schruoffeneger deutlich. In Einbahnstraßen werde das Tempo „eher beschleunigt“, weil wegen des fehlenden Gegenverkehrs „mehr Platz zur Verfügung steht“ und auch „psychologisch“ der Eindruck einer breiteren Fahrbahn entstehe.

Dagegen sei eine Fahrradstraße das „ideale Instrument“, findet der Stadtrat. Man könne gleichzeitig den Radverkehr fördern und das Tempo verringern. Motorisierter Verkehr wäre nur noch Anwohnenden erlaubt. Als rechtliche Voraussetzung für die Umwandlung nannte Schruoffeneger, dass die Senatsverkehrsverwaltung die Xantener Straße zunächst als Vorrangroute in das Berliner Radverkehrsnetz aufnehmen müsse.

Das habe die Behörde zwar schon einmal abgelehnt, doch nun gebe es neue Hoffnung, sagte Schruoffeneger. Aktuell laufe ein „Austausch“ zu möglichen Änderungen des ersten Senatsbeschlusses. „Erste Signale lassen darauf schließen, dass wir diesmal erfolgreich sind.“ Genaueres werde man voraussichtlich noch vor der Sommerpause wissen.

Besser absichern will die BVV das interkulturelle Zentrum Ulme 35 in Westend und das Haus der Nachbarschafft am Volkspark Wilmersdorf. Die von Vereinen geführten Einrichtungen sollen offiziell zu Stadtteilzentren erklärt und dafür Gelder beim Berliner Senat beantragt werden. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion beschlossen die Bezirksverordneten einstimmig.

Eine überraschend lange Debatte entwickelte sich zur Forderung der SPD-Fraktion, „ausgewählte Spielplätze“ im Winter von 16 bis 20 Uhr auf „umweltverträgliche“ Weise zu beleuchten. Dafür solle das Bezirksamt ein Pilotprojekt starten.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Recke-Friedrich nannte die Vorstellung, dass Eltern „draußen bei Flutlicht in der Kälte“ mit ihren Kindern spielen, „ziemlich realitätsfremd“. Eher sei damit zu rechnen, dass „andere Gruppen“ angelockt würden und es zu unerwünschten Nutzungen komme.

Außerdem warf Recke-Friedrich die Frage auf, inwieweit eine Beleuchtung zur allgemeinen „Lichtverschmutzung“ beitrage und Insekten schade. Das Bezirksamt solle besser „mehr Indoor-Möglichkeiten“ für spielende Kinder schaffen.

SPD-Fraktionschef Alexander Sempf erwiderte, im Bezirk gebe es „viel zu wenig Spielflächen“. Das Ziel laute, diese „besser zu nutzen“. Negative Folgen einer Beleuchtung  für die Natur wären im Winter gering, weil dann relativ wenig Insekten umherflögen.

Ähnlich sah es Manuel Sandvoß (CDU). Draußen zu spielen, tue Kindern auch in der kalten Jahreszeit gut. Man vertraue darauf, dass das Bezirksamt eine umweltfreundliche Lösung für die Beleuchtung finden werde. CDU-Fraktionschef Stefan Häntsch fügte hinzu, Indoor-Spielplätze würden meistens von privaten Investoren betrieben. Nicht alle Familien könnten es sich leisten, regelmäßig Eintrittsgelder zu zahlen.

Susan Drews (Grüne) erinnerte daran, dass der Antrag aus Zeiten der Corona-Lockdowns stamme und dazu führen sollte, dass „Kinder mehr rauskommen können“ und „ihre Eltern nicht in kleinen Wohnungen nerven“ Es sei „reißerisch“, wie die FDP von Flutlicht zu sprechen. „Wir haben uns die Umweltverträglichkeit genau angeschaut.“

Die Grünen-Verordnete Corinna Balkow sagte, sie habe früher dem Bezirkselternausschuss Kita angehört. Beleuchtete Spielplätze „waren eine langjährige Forderung“. Denn für berufstätige Eltern, die ihre Kinder erst spätnachmittags aus der Kita abholen, gebe es danach „gar keine Möglichkeit, einen Spielplatz zu besuchen“, wenn dieser im Dunkeln liege.

Der AfD-Verordnete Martin Kohler fand, eine Beleuchtung erhöhe das „Sicherheitsgefühl“. Am Ende wurde das Pilotprojekt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linken und der FDP beschlossen.

Über weitere Themen aus der BVV berichten wir in der nächsten Ausgabe dieses Newsletters. In einer Schulaula hatte man sich erstmals seit einigen Monaten wieder zu einer Präsenzsitzung getroffen. Diese wurde auf live YouTube übertragen, wo eine Aufzeichnung weiterhin abrufbar ist. Die dazugehörige Tagesordnung steht hier.