Namen & Neues

So streiten die BVV-Fraktionen über neue Parkgebührenzonen

Veröffentlicht am 17.02.2023 von Cay Dobberke

Das Bezirksamt will die Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf auf das gesamte Gebiet innerhalb des S-Bahnrings ausdehnen (wir berichteten). In diesem Jahr soll die Umsetzung am Prager Platz und an der Babelsberger Straße in Wilmersdorf beginnen. Die FDP und die Bürgerinitiative Gervinusstraße sammeln Unterschriften dagegen und streben einen Bürgerentscheid an. Im Jahr 2007 hatte es schon einmal einen Bürgerentscheid gegen neue Parkgebührenzonen gegeben.

Jetzt positionieren sich Verkehrspolitiker:innen aller BVV-Fraktionen im „Thema des Monats“ auf der Webseite des Bezirks zur Parkraumbewirtschaftung. Wir fassen die Stellungnahmen zusammen.

Jakob Zimmer (Grüne) erwähnt ein vom Bezirksamt beauftragtes Gutachten. Es habe die Ausweitung der Gebührenpflicht wegen des „hohen Parkdrucks und Parksuchverkehrs durch Pendler:innen und Besucher:innen“ empfohlen. Das Ziel laute, „Anwohnende und Lieferverkehr beim begrenzten Parkraum zu priorisieren und ortsfremden Parksuchverkehr aus den Kiezen heraus in die vielen freien Parkhäuser in unserem Bezirk zu leiten.“ Die Grünen-Fraktion begrüße auch, dass „das Bezirksamt gleichzeitig den Fuß- und Radverkehr in den Kiezen durch neue Querungshilfen und Radabstellanlagen fördert“.

Für die SPD habe „der Schutz der Parkmöglichkeiten für Anwohner:innen“ klaren Vorrang, schreibt Alexander Sempf. Die Erfahrung mit der Parkraumbewirtschaftung in Berlin und anderen Städten zeige außerdem, dass die autofahrende Kundschaft von Einzelhandelsgeschäften leichter einen freien Stellplatz finde, zusätzliche Ladezonen für Lieferverkehr entstehen könnten und Pendler:innen häufiger mit Bussen und Bahnen unterwegs seien. Insgesamt gehe es um „mehr Platz, weniger Lärm, Treibhausgase und Luftschadstoffe, weniger Parksuchverkehr und höhere Verkehrssicherheit“.

Karsten Sell (CDU) sieht in einem Bürgerentscheid den „richtigen und ehrlichen Weg“ und erinnert an das Ergebnis der ersten Abstimmung vor rund 16 Jahren – damals hatten 86,9 Prozent der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger weitere Parkgebührenzonen abgelehnt. Seitdem habe sich die Verkehrssituation im Bezirk wahrscheinlich geändert. Deshalb scheine eine erneute Bewertung sinnvoll. Der bisherigen grün-roten Zählgemeinschaft in Charlottenburg-Wilmersdorf habe der Mut dazu gefehlt, während es in der CDU-Fraktion „keine Angst vor dem Bürgerwillen“ gebe. Grundsätzlich dürfe in Berlin kein Verkehrsmittel „aus rein ideologischen Gründen ausgeschlossen werden“.

Die Bedeutung eines Bürgerentscheids betont Tobias Bergmann (FDP). Damit meint er sowohl den Entscheid von 2007 als auch die Wiederholung, die seine Partei anstrebt. Übergehe das Bezirksamt solche Willensbekundungen, wäre dies „eine herbe Beschädigung der Bürgerbeteiligung“. Die Aufhebung eines Volks- oder Bürgerentscheids nach einer „Anstandsfrist“ signalisiere, dass dieser „immer nur so viel wert ist, wie die aktuell Regierenden von dem Ergebnis halten“.

Aus Sicht der Linksfraktion haben sich die „Rahmenbedingungen“ seit dem Bürgerentscheid 2007 grundlegend verändert. „Wir befinden uns inmitten einer Klimakatastrophe und müssen alles unternehmen, um ihre verheerenden Folgen abzumildern“, argumentiert Frederike-Sophie Gronde-Brunner. Dafür sei der „entschiedene Rückgang des Autoverkehrs notwendig“. Mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie Fahrrad- und Fußwegen „schaffen wir Alternativen“. Es könne auch „nicht selbstverständlich sein, das Auto kostenlos im knappen, öffentlichen Raum abzustellen“. Wichtig sei den Linken aber eine „soziale Staffelung“ der Parkgebühren.

Einen „Kampf gegen Autofahrer“ wirft die AfD-Fraktion insbesondere den Grünen, der SPD und den Linken vor. „Pop-Up-Radwege, Abschaffung von Parkmöglichkeiten und die künstliche Verteuerung sind nur ein Teil ihrer Waffen gegen den Individualverkehr“, findet Martin C. T. Kohler. Aber auch die CDU „trifft an der Misere eine Mitschuld“. Die AfD stelle sich hinter das Ergebnis des Bürgerentscheids aus dem Jahr 2007 und bekenne sich zu „mehr direkter Demokratie“.