Zur Erinnerung an die Opfer des Anschlags, bei dem ein islamistischer Terrorist am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gelenkt hatte, gab es am siebenten Jahrestag in dieser Woche eine Andacht in der Kirche und ein Gedenken am Mahnmal auf dem Breitscheidplatz. Unseren Bericht dazu finden Sie auf tagesspiegel.de. Umstritten bleiben die provisorischen Lkw-Sperren und Poller, die ähnliche Attentate verhindern sollen. Das zeigte sich in der Dezember-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

FDP-Fraktionschef Felix Recke-Friedrich fragte das Bezirksamt, wie es den „Druck auf den Senat erhöhen“ wolle, um eine städtebaulich verträgliche Lösung zu erreichen. Seit Jahren gleiche der Breitscheidplatz einer „Festung“. In der Antwort nannte Ordnungs- und Verkehrsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) die „bauliche Situation völlig inakzeptabel“ und „wirtschaftsschädigend“. Die Attraktivität der City West rund um den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße sei stark beeinträchtigt.

Die Genehmigung der Sicherheitsmaßnahmen sei ausgelaufen, dann aber auf Wunsch der Landesregierung verlängert worden, sagte der Stadtrat. Aktuell gelte eine bis Mitte Januar befristete Sondererlaubnis, weil die Sperren für den Weihnachtsmarkt anders gruppiert werden mussten. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel fügte Schruoffeneger hinzu, die Innenverwaltung könne danach theoretisch wieder die „normale“ Genehmigung nutzen – allerdings nur nach erneuten Umbauten.

Im Sommer 2022 hatte das Bezirksamt eigene Ideen vorgestellt. Demnach soll die südliche Fahrbahn der Budapester Straße im Bereich zwischen dem Hotel Waldorf Astoria und dem Einkaufszentrum „Bikini Berlin“ entfallen. Der Mittelstreifen würde zur Barriere verstärkt. Für den Kfz-Verkehr bliebe je eine Spur pro Richtung übrig. Außerdem schlägt der Bezirk vor, eine Lücke im Mittelstreifen des Kurfürstendamms zu schließen, damit Autos aus der Rankestraße nur nach rechts in die Tauentzienstraße abbiegen können.

Die Berliner Innenverwaltung teilte auf Nachfrage mit, der Platz und dortige Veranstaltungen würden vorerst „weiterhin mit temporären Maßnahmen geschützt“. Für eine von der Stadtentwicklungsverwaltung gewünschte „Weiterentwicklung des städtischen Raumes“ sei die Umsetzung anderer Pläne ausgesetzt. Zu verkehrlichen Fragen stehe die Senatsverkehrsverwaltung im Dialog mit dem Bezirk. Wer die Kosten für künftige Sicherheitsmaßnahmen zahlen müsse, sei bisher „nicht seriös zu beantworten“.

Solche hinhaltenden Auskünfte will das Bezirksamt nicht mehr akzeptieren. Für den Januar habe er mit Verkehrs-Staatssekretärin Claudia Stutz einen Ortstermin auf dem Breitscheidplatz vereinbart, gab Schruoffeneger in der BVV bekannt.