Eine Richterin am Berliner Kammergericht habe „sehr deutlich gemacht, dass der Bezirk keine Chance hat“, sagt der Charlottenburg-Wilmersdorfer Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger  (Grüne) über eine Berufungsverhandlung, in der es um den geplanten Westkreuzpark ging. Konkret befasste sich das Gericht vor zwei Wochen mit der Frage, ob dem Bezirksamt ein Vorkaufsrecht für ein brachliegendes Bahngelände nahe dem S-Bahnhof Westkreuz zusteht. Das Landgericht hatte dies in erster Instanz verneint. Der Anspruch sei zu spät erhoben worden.

Nun hat der Bezirk sein Berufungsbegehren zurückgezogen. Das gab Schruoffeneger in der jüngsten BVV-Sitzung auf Nachfrage der Linksfraktion bekannt. Damit gilt ein Kaufvertrag, den die Deutsche Bahn vor rund sechs Jahren mit einem privaten Investor geschlossen hatte. Eine Firma, die dem Berliner Immobilienunternehmer Uwe Glien zugerechnet wird, zahlte 6, 5 Millionen Euro für das sechs Hektar große Areal und plant nach den Worten ihres Anwalts „preisgünstigen Wohnungsbau“.

Die Verwaltung habe eine Strategie, um auf den verlorenen Prozess zu reagieren, sagte Schruoffeneger in der BVV. Aus taktischen Gründen schweige er dazu aber noch. Möglich scheint, dass sich der Bezirk auf den Berliner Flächennutzungsplan berufen wird. Im Jahr 2019 hatten der Senat und das Abgeordnetenhaus die Brache darin als Grünfläche eingetragen.

Andererseits waren die Flächen mindestens bis 2022 als Bahngelände ausgewiesen und sind es womöglich immer noch. In der Bezirkspolitik führte dies zum Verdacht, die Bahn habe die Freigabe verzögert, um Charlottenburg-Wilmersdorf am Kauf zu hindern. Für den Westkreuzpark setzten sich die Grünen, die SPD und die Linken wiederholt in der BVV und im Abgeordnetenhaus ein. Dagegen wollten die CDU, die FDP und die AfD eine Teilbebauung nicht ausschließen.