Die Lage ist ernst. Viele Mieterinnen befürchten den Verkauf ihrer Häuser an die Deutsche Wohnen und hängen immer mehr Plakate aus den Fenstern („Wohnst du noch oder zitterst du schon??“). Wie ein roter Faden zog sich die Karl-Marx-Allee auch durch die gestrige BVV. Der ursprünglich von den Linken eingebrachte Antrag „Mieter*innen der Karl-Marx-Allee vor dem Ausverkauf schützen“ wurde mit großer Mehrheit (Linke, Grüne, SPD) in Form einer Resolution angenommen.

Schutz über das Milieuschutzgebiet ausweiten. Die Resolution beinhaltet die Aufforderung, auch die rund 620 Eigentumswohnungen außerhalb des Milieuschutzgebietes „zu rekommunalisieren“. Auch die Frist (6.01.2018) für den Vorkauf des milieugeschützten Blocks D-Süd rückt näher, „die Mieter müssen wissen, was zu tun ist“, betonte Stephan Ott (SPD). Mit den kurzen Redebeiträgen zur Resolution war der Redebedarf noch lange nicht gedeckt:

„Was gibt es Neues?“, fragte Reza Amiri (Linke) in der „spontanen Fragerunde“ (neues Tool der BVV, um allgemeine Anliegen schneller zu klären: Jede Partei darf eine Frage stellen). Aktuell prüfe der Bezirk mehrere Modelle zur Rekommunalisierung der drei nicht milieugeschützten Blöcke, sagte Florian Schmidt (Grüne). Dafür müssten die Mieterinnen von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, bevor eine landeseigene Wohnungsgesellschaft die Wohnungen kauft. „Meines Wissens ist das rechtlich möglich“, so Schmidt. Ob den vorkaufsinteressierten Mieterinnnen auch ein Sonderkredit eingeräumt werden könne, debattieren aktuell Bezirk, Abgeordnete und Senatsmitglieder.

Rechtliche Prüfung und statistische Auswertung. Für mehr juristische Gewissheit hat der Bezirk eine Kanzlei beauftragt, deren Bericht am Montag erwartet wird. Außerdem zu ermitteln sei der Kaufpreis und wie viele Menschen vorkaufsberechtigt sind. Schmidt vermutet, dass 1000 Menschen in etwa 620 Wohnungen betroffen sind. Handlungsoptionen sollen am Dienstagabend feststehen – pünktlich zur von der Rosa-Luxemburg-Stiftung einberufene Veranstaltung im Café Sibylle (Details, siehe Termine).