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von Pauline Faust

Veröffentlicht am 02.12.2019

An der Rummelsburger Bucht liegt das wohl größte Obdachlosencamp Deutschlands. Etwa 160 Menschen wohnen dort in Hütten und Zelten. Nun wird es kälter. Im letzten Winter gab es noch umfangreiche Unterstützung für die Obdachlosen, finanziert vom Senat. Der soziale Träger Karuna würde auch dieses Jahr gerne helfen, dies gestaltet sich jedoch schwierig. Der Grund sind verschieden aufgefasste Zuständigkeiten.

Bald soll auf dem Grundstück gebaut werden, unter anderem das Großaquarium „Coral World“. Klar ist, dass die Bauarbeiten im Frühjahr 2020 losgehen sollen und die Menschen dann nicht bleiben können. Unklar ist, wie man bis dahin mit ihnen verfährt. Paul Lufter hatte bereits letzte Woche über eine Diskussion in der BVV berichtet. Nun gibt es neue Erkenntnisse: Investor*innen und Obdachlosenhelfer*innen stellten bei einem informellen Treffen zu ihrer Überraschung fest, dass der größte Teil des Obdachlosencamps nicht wie angenommen auf Grundstücken der Investor*innen läge, sondern der Stadt gehöre. (Das hatten wir hier im Newsletter allerdings berichtet und ist hinreichend bekannt.)

Der Bezirk erklärt auf Anfrage etwas anderes. Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD) schrieb dazu: „Es gibt mindestens zwei Camps, eines auf dem Grundstück von Investa. Und ein zweites auf dem Grundstück der Coral World“. Nur im letzten Jahr hätte das Grundstück noch dem Land gehört. Damals wäre die Stadt als Grundstückseigentümer für die Sicherung desselben zuständig gewesen. „Deshalb hat der Senat damals das Aufstellen eines Wärmezeltes, von Ökotoiletten, von Holzunterlagen und kleinen Zäunen zur Abwehr von Ratten sowie eine sozialpädagogische Begleitung durch Karuna finanziert und organisiert“, heißt es weiter, „das tut der Senat in diesem Jahr nicht“.

Bei der Senatsverwaltung für Soziales erklärt ein Sprecher: „Der Bezirk ist zunächst in der gesetzlichen Verantwortung und muss dieser auch gerecht werden. Wenn die Verwaltung dort mit Vorschlägen auf die Senatsverwaltung zukommt, können wir uns vorstellen, Teil einer möglichen Lösung zu sein.“

Schon fast täglich ist die Obdachlosenhilfe Karuna im Camp unterwegs. Sie möchte diesen Winter auf dem Grundstück wieder stationäre humanitäre Hilfe leisten. Ob sie das darf, wird sich nun im Zusammenspiel der Zuständigkeiten klären. „Wir sind bereits in Gesprächen mit dem Senat“, sagt Karuna-Leiter Jörg Richert, „das gestaltet sich aber wegen der ungeklärten Zuständigkeiten zwischen Bezirk und Land schwierig“. Richert kann nicht nachvollziehen, warum sich die Akteure so quer stellen: „Man kann immer handeln, selbst wenn die Fläche einem nicht gehört. Es geht hier um grundlegende humanitäre Hilfe“.  Der Bezirk solle sich an den Senat wenden und Mittel beantragen.

Die Helfer*innen sind noch in einem anderen Punkt vom Bezirk enttäuscht: Derzeit wird nach einer Ausgleichsfläche gesucht, einem Ort, wo die Menschen hinkönnen, wenn die Bauarbeiten beginnen. „Der politische Wille für ‚Safe Spaces‘ ist da, leider fehlt die Bereitschaft der Bezirksbürgermeister*innen Flächen bereitzustellen“, so Richert.

Pauline Faust ist freie Journalistin und in Lichtenberg aufgewachsen. Feedback und Wünsche können Sie ihr per Mail mitteilen: Pauline.Faust@extern.tagesspiegel.de. Gerne können Sie sich auch auf Twitter bei ihr melden.

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