Namen & Neues
Neues zum Ostkreuz - soll der Vertrag mit "Coral World" neu verhandelt werden?
Veröffentlicht am 15.10.2018 von Robert Klages
Die Großdemo am 18. Oktober vor der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet statt – nach wie vor und ungeändert. Es ist nicht klar, ob die BVV an diesen Tag über die Festsetzung des Bebauungsplans entscheiden wird. Der Antrag muss noch nachgebessert werden, heißt es. Die Organisator*innen der Demo wollen aber auch jeden Fall ein Zeichen setzen und Schulbau sowie Wohnungsbau an der Stelle fordern, wo das „Coral World“, ein großer Aquapark, geplant ist. Mehr dazu nochmal hier nachzulesen.
Einer, der bei der Demo-Orga mitmacht, hat mir seinen Standpunkt geschickt: „Am Ostkreuz kann R2G beweisen, dass die Koalition Berlin tatsächlich für und mit den Bewohnern gestalten möchte, statt Investoren Tafelsilber zum Spottpreis zu verkaufen und die Stadt Touristengerecht umzubauen“, sagt Florian Hackenberger, wohnhaft 10247 Friedrichshain. „Wir fordern: Bebauungsplan ablehnen, Verkäufe rückabwickeln und Neustart unter R2G mit echter Partizipation.“
Die Forderungen der Demonstrierenden werden erst noch auf deren Facebook-Seite veröffentlicht werden. Hier schon mal ein Einblick: „Touristenattraktionen, -unterkünfte, hochpreisige Wohnungen und einen Verkauf von Landesflächen lehnen wir klar ab. Die Entscheidung ob und welche Teile der Fläche bebaut werden sollen, muss in Absprache mit der Bevölkerung erfolgen.“ Flächen, die in öffentlicher Hand sind, sollten auch in dieser bleiben. Dort sollte eine Schule und eine Kita gebaut werden. Stadtnatur und Biotope sollten erhalten bleiben. Sie fordern eine langsame und schrittweise Weiterentwicklung des Gebiets, keinen Kahlschlag und Neubau.
„Am vergiftesten Berliner See wird das letzte bisschen Natur für ein weiteres Riesenaquarium und schicke Eigentumswohnungen vernichtet“, findet auch Larissa Gleich, wohnhaft in Stralau. „Mir fehlen dabei sowohl Nachhaltigkeit als auch Bürgerinteressensvertretung. Das Ostkreuz sei jetzt schon überlastet – „wie soll das werden, mit einem Riesenaquarium und noch mehr Menschen? Wo bleibt die Nachhaltigkeit in Berlin, außer auf dem Papier?“
Sollte „Coral World“ nicht gebaut werden, entstünden ausbleibende Steuereinnahmen durch die ausbleibenden privaten Investitionen, betonte das Bezirksamt für Stadtentwicklung unter Leitung von Birgit Monteiro (SPD) noch einmal. Sie antwortet auf eine Anfrage von Robert Pohle (Grüne). Da geht es auch darum, warum die geplante Schule für den Standort so weit weg gebaut wird. Aber: „Laut Schulgesetz gibt es keine Festlegung zur Länge von altersangemessenen Schulwegen für Grundschüler, ebenso auch keine Rechtsprechung.“
Der Bezirk Lichtenberg habe sich zum Ziel gesetzt, möglichst eine Schulweglänge von max. 2000 Meter im Grundschulbereich nicht zu überschreiten, so Monteiro. Pohle ist der Meinung, man sollte mit dem anliegenden Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zusammenarbeiten und überlegen, ob da in Sachen Schulplätzen was möglich ist. Die Thalia-Grundschule in Alt-Stralau könnte erweitert werden.
Sollte der Bebauungsplan beschlossen werden, sind einige Anwohnende und auch ein Wagenplatz von der Verdrängung bedroht. „Dass sich das Bezirksamt zusammen mit dem Senat für sie um Alternativen bemüht, zeigt, wie wichtig es der Verwaltung ist, den Bebauungsplan festzusetzen und Bedenken gegen ihn auszuräumen“, meint Pohle. Er sieht den Senat in der Pflicht, den Vertrag mit Coral World nachzuverhandeln. Auf dem Gelände könnte zusätzlich eine Schule gebaut werden. „Die Liegenschaftspolitik des rot-schwarzen Senats war im Umgang mit den Grundstücken des Bebauungsplangebiets Ostkreuz dilettantisch und ignorant. Leider!“