Namen & Neues

Warum die SPD keinen alternativen Bebauungsplan für das Ostkreuz will

Veröffentlicht am 01.04.2019 von Robert Klages

Grüne und Linke im Abgeordnetenhaus fordern eine Überprüfung vom Bebauungsplan für das Ostkreuz / Rummelsburger Bucht. Hier der Bericht von letzter Woche. Die SPD wird so einem Antrag wohl nicht zustimmen, damit könnte dieser kein gemeinsamer Koalitionsantrag werden und kaum Relevanz haben. Aber warum ist die Partei dagegen? Auf meine Anfrage bei der Pressestelle der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus meldet sich Sven Heinemann, vermögenspolitischer Sprecher.

„Das würde die Stadtentwicklung in diesem Bereich um Jahre verzögern“, schreibt Heinemann. Die Bedarfe vor Ort hätten sich nicht verändert. Es sei gut, dass 169 landeseigene Wohnungen, davon 91 preisreduziert, durch die Howoge gebaut werden sollen. „Solange die Stadtentwicklungsverwaltung die Ziele der Koalition zur Schaffung neuer landeseigener Wohnungen gefährdet sieht, dürfen keine entscheidungsreifen Vorhaben wie an der Rummelsburger Bucht verzögert werden.“

Unterdessen soll sich eine „Volksinitiative“ gegen den Bebauungsplan entwickeln. Die Initiative „Rummelsburger Bucht retten“ will 20.000 gültige Unterschriften sammeln von Menschen mit Hauptwohnsitz in Berlin. „Freiräume anstatt Eventtempel und eine gemeinwohlorientierte Entwicklung anstatt profitgetriebenem Ausverkauf“, heißt es. Kritisiert wird überwiegend die SPD: „Wir ermahnen daher die SPD, sich tunlichst davor zu hüten, ihre kapitalfreundliche Politik der 90er Jahre weiter zu treiben und stattdessen schleunigst zur stadtpolitischen Besinnung zu kommen.“

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