Namen & Neues
Externer Vermittler soll Ersatzwohnraum für Mieter*innen des Investors Padovicz an der Rummelsburger Bucht finden
Veröffentlicht am 24.08.2020 von Robert Klages
Die Wohnhäuser in der Hauptstraße 1 an der Rummelsburger Bucht mit insgesamt 18 Mietparteien sollen abgerissen werden. Sie gehören der Padovicz-Immobiliengruppe. Lichtenbergs ehemalige Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD) hatte vor Jahren angekündigt, Ersatzwohnungen für die Mieter*innen zu finden. Diese haben sich nun erneut an den Bezirk und den Senat gewandt. Monteiros Nachfolger Kevin Hönicke (SPD) sagte, die Betreuung zur Findung der Alternativen sei dem Bezirk von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entzogen worden. Das Bezirksamt habe, bereits vor seiner Zeit als Stadtrat, ein Schreiben bekommen, dass die Senatsverwaltung das übernimmt.
Ein derartiges Schreiben hat es allerdings wohl nie gegeben. Die Senatsverwaltung sagte auf Nachfrage dies sei nicht bekannt. Es habe aber im März diesen Jahres Kontakt nach Lichtberg gegeben – Hönicke wurde im April Stadtrat. Die Findung von Ersatzwohnraum durch den Bezirk sei 2019 „eher schleppend“ verlaufen. Trotz Rückfragen habe sich daran nichts geändert, weshalb die Senatsverwaltung Ende Mai die „DSK-BIG“ beauftragte, sich der Sache anzunehmen. Das Bezirksamt Lichtenberg habe nicht widersprochen.
„Die DSK-BIG ist Experte in der Projekt- und Flächenentwicklung und einer der größten deutschen Stadtentwickler. Ihre Partner sind Städte und Kommunen, Banken sowie private und institutionelle Investoren“, heißt es auf der Website. Die Senatsverwaltung hat die DSK mit der Vermittlung zwischen Mieter*innen und Eigentümer (Padovicz) beauftragt. „Derzeit laufen noch Gespräche des DSK mit Bestandsmieter*innen über angemessenen Ersatzwohnraum. Ein erster Mietvertrag steht kurz vor dem Abschluss; weitere Wohnungsbesichtigungstermine sind in Vorbereitung“, so die Senatsverwaltung. Neun der 18 Mietparteien seien gesprächsbereit.
Die DSK antwortete, der zuständige Projektleiter befinde sich derzeit im Urlaub. Die DSK unterstütze das Land Berlin „seit vielen Jahren“ bei der Koordinierung der Entwicklung in der Rummelsburger Bucht. In Sachen Hauptstraße 1 sichte man vom Hauseigentümer (Padovicz) zur Verfügung gestellte Wohnungen und prüfe, ob diese den Wünschen und Anforderungen der Mieter*innen entsprechen. „Ist dies der Fall, unterbreiten wir den Mietern entsprechende Angebote, beraten beim Abschluss der Mietverträge und unterstützen die Mieter bei der Umsetzung. Wir versuchen dabei einen möglichst neutralen Standpunkt einzunehmen.“
Den Mieter*innen teilte die DSK mit, dass das Verfahren bis „Ende des Sommers“ abgeschlossen sein muss. Denn bis zu diesem Zeitpunkt läuft das Beratungsmandat der DSK, so die Senatsverwaltung. Wann genau ist das, „Ende des Sommers“? 22. September? Die DSK auf Nachfrage: „Für das Verfahren zur Umsetzung der Mieter gibt es weder von Seiten des Landes Berlin noch des Eigentümers ein fixes Enddatum.“ Bei der Zeitangabe „Ende des Sommers“ handele es sich um „eine grobe Angabe der Senatsverwaltung vor Beginn des Verfahrens“.
Die Mieter*innen aus der Hauptstraße verstehen das Schreiben der DSK als Drohung, die DSK als Räumkommando des Senats. In einem Offenen Brief teilen sie mit, noch nie von einem Schreiben der DSK gehört zu haben, dass sie sich an der Vermittlung beteiligen mögen. Die Mieter*innen zweifeln an der Neutralität der DSK. Die Hausgemeinschaft habe unpassende Wohnungsangebote erhalten.
23 mietpreisgebundene Ersatzwohnungen habe Padovicz zur Verfügung gestellt, sagt die DSK. Diese werden ausschließlich Mieter*innen der Hauptstraße 1 angeboten. Sie seien in einem guten Zustand oder würden renoviert werden. 14 „Umsetzwohnungen“ liegen nordwestlich des Bahnhofes Ostkreuzes im Bezirk Friedrichshain und damit in unmittelbarer Nähe zu den Bestandswohnungen. Weitere sechs Objekte befinden sich in den Ortsteilen Prenzlauer Berg oder Pankow, die übrigen drei im Ortsteil Oberschöneweide. „Auf dem freien Markt dürften vergleichbare Wohnungen derzeit kaum zu finden sein“, so die DSK.
Durch einen Fragebogen wurde von der DSK ermittelt, welcher Wohnraum passend sein könnte. Zum Thema Miethöhe konnte man dort nichts ankreuzen. „In den Häusern wohnen alte und junge Menschen, Familien, Wohngemeinschaften, für die einen ist die Kita-Nähe oder die Nähe zum Arbeitsplatz und Familie im Kiez enorm wichtig, andere können keine weiten Strecken zu ihren Ärzten zurücklegen“, schreibt die Hausgemeinschaft. „Wir wünschen, dass sich die Stadt Berlin, wenn sie uns schon unseren Wohnraum und unsere Hausgemeinschaft nimmt, darum kümmert, dass wir Wohnungen bekommen, die mit unseren jetzigen Wohnungen zumindest gleichzusetzen sind.“
Sie möchten nicht nur Padovicz-Wohnungen angeboten bekommen (vermutlich verständlicherweise), sondern auch welche des kommunalen Wohnungsbaus. Auf der anderen, Friedrichshainer Seite des Rummelsburger Sees hat die Howoge zahlreiche Wohnungen errichtet. Dort zum Beispiel, könnte man es sich gut vorstellen zu wohnen. Dann müssten die Kinder auch nicht die Schulen beziehungsweise die Kitas wechseln.