FDP fordert Gesamtkonzept für den Radverkehr – Stadtrat antwortet auf Fahrschul-Brief – Radaktivisten… Der geplante Bau von 500 Meter Radweg erhitzt immer noch die Gemüter. Die FDP Lichtenberg fordert ein Gesamtkonzept für den Radverkehr in Lichtenberg. Es sollten vielleicht nicht die Siegfriedstraße, sondern eher die Radwege der Rhinstraße und der Vulkanstraße verbessert werden. Marcel Otto von der FDP hat an der Veranstaltung am 4. Dezember teilgenommen und meint, die Parkplätze in der Siegfriedstraße würden dringend benötigt, man solle sie nicht dem Radweg opfern. „Wenn eine solche Maßnahme umgesetzt wird, müsste es einen erheblichen Mehrwert für den Radverkehr in Lichtenberg geben. Da der geplante Neubau des Radweges jedoch nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet ist, ist der Nutzen äußerst fragwürdig.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP Lichtenberg, Rico Apitz, ergänzt: „Fraglos notwendige Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur Lichtenbergs sollten nicht in das Stückwerk einzelner Prestige-Projekte fließen. Stattdessen muss zuerst an den dringendsten Stellen die Sicherheit und das Tempo des Radverkehrs verbessert werden. Dafür ist ein Gesamtkonzept notwendig.“

„Mittelfristig“ soll es auch ein Gesamtkonzept geben“, antwortete das Bezirksamt. Auf die Nachfrage der FDP, was „Mittelfristig“ genau bedeute, hatte es keine Antwort. Jedenfalls soll ein Konzept mit Bürger*innenbeteiligung aufgebaut werden. Dazu wurden nun zunächst neue Stellen im Bezirksamt besetzt.

Stadtrat antwortet auf Fahrschul-Brief. Die Fahrschule Rubin hatte sich ja in einem Schreiben an Verkehrsstadtrat Wilfried Nünthel (CDU) gewandt. Hier nachlesen. Die Fahrschule fordert ein Radverbot anstelle eines Radweges für die Siegfriedstraße, in der auch die Fahrschule beheimatet ist. Herr Nünthel erwähnt mir gegenüber auch nochmal, dass es ihm nicht so fix möglich war, auf den langen Brief der Fahrschule zu antworten. Und ich bitte an dieser Stelle um Entschuldigung, falls ich unnötig Druck ausgeübt haben sollte. Die vollständige Antwort kann ich hier nicht wiedergeben, aber hier, das ist höchst interessant:

„Man kann heute bestehende Straßen nicht mehr in einem Guss planen und bauen, insbesondere, wenn sie verschiedene Funktionen haben. Wir müssen wohl damit leben, dass Straßen zum Teil nur Abschnittsweise verändert werden und auch in größeren Zeitabständen, in denen neue Erkenntnisse erwachsen.“ Der Vorschlag der Fahrschule, die Siegfriedstraße für den Fahrradverkehr zu sperren, kommt für Nünthel nicht infrage, es sei ja keine Schnellstraße.

Wohin mit den parkenden Autos? „Kiezgarage??“, schreibt der Stadtrat. Klingt nach einer vollkommen neuen Idee. Die Idee der Fahrschule, die Hagenstraße als Fahrradstraße zu beschildern, findet Nünthel hingegen gar nicht so schlecht, es müsste aber geprüft werden, wie man mit der Einbahnstraßenregelung umgeht. „Auf dem Weg zum Bf. Lichtenberg. würde für die Radfahrer damit ein Umweg von 200 m entstehen.“

Aber entsteht der grüne, geschützte Radweg in der Siegfriedstraße überhaupt? Oder sind die Proteste gegen „das grüne Monster“ doch zu stark? „Es sind noch eine ganze Reihe von Themen zu bewältigen, bevor eine endgültige Entscheidung über das Vorhaben getroffen werden kann“, schreibt Nünthel dazu. Für folgende Probleme müssten Lösungen gefunden werden:

• Paketpost und andere Lieferungen
• Belieferung der Geschäfte
• Müllabfuhr
• Taxi
• Behinderten- oder Altentransport
• Krankenwagen
• Umzüge
• Bauarbeiten am Haus
• Bauarbeiten in der Straße (Gehweg)
• Jährlicher Baumschnitt
• „um nur einige zu nennen.“

Oha, die Liste ist nicht gerade kurz. „Manches kann man vielleicht in die parallel verlaufenden Straßen verlagern“, so Nünthel. Dazu müsse man sich mit der Wohnungsgesellschaft über mögliche Nutzungen des Innenhofes in Verbindung setzen.

Schon am morgigen Dienstag könnte der Ausschuss über die Zukunft des Radwegs entscheiden. Das „Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg“ ist in Sorge, dass der grüne Radweg aufgrund der Proteste einiger Anwohnender doch noch gestoppt werden könnte. Die Radaktivist*innen haben einen Offenen Brief an Nünthel verfasst. Es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen, für ein modernes und weltoffenes Berlin. Denn die Planung in der Siegfriedstraße sei ja genau das: ein Stück Berlin für alle und nicht nur für den motorisierten Individualverkehr.

Das Netzwerk an den Stadtrat: „In der Siegfriedstraße steht der Verlust von zehn Parkplätzen einer erheblichen Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr entgegen. Wir fragen Sie daher: Möchten Sie Politik für die Parkplätze von Wenigen, oder für das sichere Radfahren für Viele machen?“ Die Probleme, die Nünthel in der Straße sieht, sehen sie nicht. Dazu das vollständige Schreiben hier lesen.