Intro

von Melanie Berger

Veröffentlicht am 23.01.2019

Die meisten hätten darauf verzichten können, das Wort „Spucktuch“ zu lernen. So bezeichnet man bei der Polizei jenes weiße Stück Stoff, dass einer Obdachlosen vor zwei Wochen bei der Räumung eines Obdachlosencamps im Ulap-Park über den Kopf gestülpt wurde, als man sie abführte. Das Vorgehen der Beamten wurde auf Video dokumentiert, die öffentliche Empörung war groß, auch Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) kritisierte die Aktion. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) wehrte sich am Montag mit einer Pressemitteilung. Schon 2017 stand von Dassel beim Thema Obdachlose in der Kritik – auch durch seine eigene Partei. Damals hatte er dafür plädiert, Obdachlose aus Osteuropa in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Daraufhin fehlten bei der Bezirksverordnetenversammlung zwei Drittel der Grünen-Fraktion.

Der Umgang mit und das Vorgehen gegen Obdachlose wird wohl auch das dominierende Thema der BVV am Donnerstag sein. Auf der Tagesordnung stehen mehrere Anträge und Diskussionsbeiträge dazu. Die CDU will etwa wissen, wie oft Obdachlose in den vergangenen Jahren Mitarbeiter des Ordnungsamtes angegriffen haben und warum bei solchen Einsätzen keine Bodycams zum Einsatz kommen.

Die Linken fragen, ob nur noch diese eine Frau in dem Camp war und warum sie nicht einfach bleiben durfte. Und: „Seit wann betrachtet das Bezirksamt den Einsatz von einem halben Dutzend Polizeibeamten plus Mitarbeiter des Bezirks bei der ‚Räumung‘ einer einzigen, vermutlich kranken Frau als dankenswertes Verhalten von öffentlich Beschäftigten?“ Außerdem wollen sowohl Linke als auch SPD wissen, ob und wann Sozialarbeiter mit den Menschen dort Kontakt hatten.

Auch Taylan Kurt, Sprecher für Soziales bei den Grünen in Mitte, bedauert den Vorfall im Ulap-Park – und kritisiert Senatorin Breitenbach scharf. Die Senatorin spiele ein „perfides Spiel“, um von ihren fehlenden Erfolgen in der Wohnungslosenhilfe abzulenken. „Ständig wird Mitte kritisiert, obwohl wir in den letzten Jahren sehr viel getan haben“, sagt Kurt und verweist etwa auf den stetigen Ausbau der Kältehilfeplätze und auf die neue Schuldnerberatung (Kollegin Corinna Cerruti schrieb darüber hier). Stattdessen schlage die Senatsverwaltung vor, Holzöfen zu bauen und Schlafsäcke an Obdachlose wie an der Rummelsburger Bucht zu verteilen. „Das ist menschenunwürdig“.

Man brauche mehr Schlafstellen für Frauen sowie Unterkünfte, in die Menschen ihren Hund mitbringen dürfen oder aus denen sie nicht rausfliegen, wenn sie betrunken sind. Der Bezirk habe versucht solche Stellen zu schaffen, allerdings wollte keiner der Träger der Wohnungslosenhilfe so ein Projekt umsetzen. Kurt fordert nun von Breitenbach solche Projekte in anderen Bezirken voranzubringen und „mit ihrem Privatkrieg gegen Herrn von Dassel aufzuhören“.

Mittes Vizebürgermeister Ephraim Gothe (SPD) weist in einer Pressemitteilung darauf hin, wie viele Schlafplätze für Obdachlose der Bezirk zur Verfügung stelle (täglich gebe es 380) und dass Kältehilfe eine „Aufgabe für die ganze Stadt“ sei.

Melanie Berger ist Volontärin beim Tagesspiegel. Sie wohnt im Wedding – und will da auch nicht mehr weg. Schreiben Sie ihr eine Mail oder folgen Sie ihr auf Twitter.

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