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Bezirk kauft Wohnhaus in Moabit

Veröffentlicht am 20.03.2019 von Laura Hofmann

Mitte hat ein weiteres Wohnhaus über das Vorkaufsrecht erworben. Der Kauf wurde zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) ausgeübt. Es geht um ein Wohn-und Geschäftshaus in der Gotzkowskystraße 33 in Moabit mit 26 Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten im Milieuschutzgebiet „Waldstraße“. Möglich wurde der Kauf durch den Bezirk, weil der ursprüngliche Erwerber des Grundstücks nicht bereit war, die vom Bezirksamt vorgelegte Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, durch die der Mieterschutz hätte gesichert werden sollen.

Der für Vorkauf zuständige Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD), sagte: „Ich freue mich sehr, dass wir mithilfe der WBM und dem Senat von Berlin ein weiteres Wohnhaus in Moabit erwerben konnten.“ Er appellierte bei dieser Gelegenheit an das Abgeordnetenhaus in seiner Funktion als Haushaltsgesetzgeber, „ausreichend Mittel für weitere Vorkäufe in den Berliner Bezirken zur Verfügung zu stellen.“

Sein Appell ist besonders unter dem Aspekt interessant, dass immer wieder Vorkäufe scheitern. Zuletzt in der Friedelstraße 7 in Neukölln. Dort hatte sich die landeseigene Wohnungsgesellschaft Stadt und Land zwar bereit erklärt, das Haus zu übernehmen. Der Vorkauf kam aber trotzdem nicht zustande, da der Senat für den Ankauf nötige Bezuschussung nicht bewilligte, wie Neuköllns Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) bestätigt. Auch eine Abwendungsvereinbarung wurde nicht geschlossen. Die Senatsverwaltung für Finanzen erklärt auf Anfrage meiner Kollegin Madlen Haarbach, dass die Ablehnung aber nicht damit zusammenhänge, dass die Friedel 7 die Kriterien für die Bezuschussung nicht erfüllt habe. „Eher ging es um die Frage der Wirtschaftlichkeit, die maßgeblich für die Beurteilung ist“, so eine Sprecherin der Senatsverwaltung.

Das Gebäude in der Gotzkowskystraße sei für die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Milieuschutzgebiet Waldstraße von großer Bedeutung, erklärte Gothe. Denn die Mieten lagen zum Zeitpunkt des Verkaufs zum größten Teil noch unter oder im Bereich der durchschnittlichen Nettokaltmieten im Quartier.

Bald könnte es auch rund um den Alexanderplatz zu Vorkäufen kommen. Denn Mitte ist um ein Milieuschutzgebiet reicher. In seiner Sitzung am Dienstag hat das Bezirksamt beschlossen, das Alexanderplatzviertel zum sogenannten sozialen Erhaltungsgebiet zu erklären. Damit folgen Bürgermeister Stephan von Dassel und Co. einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung. Der Bezirk kommt damit auf elf Milieuschutzgebiete.

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