Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) nutzte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am vergangenen Mittwoch für einen Appell. „Ich mache mir große Sorgen um das Funktionieren dieses Hauses und darüber, welche Legitimität dieses Haus überhaupt hat, wenn wir nicht in der Lage sind, über aktuelle Punkte ernsthaft zu diskutieren“, erklärte Hikel. Es gebe konkrete Verfahren, mit denen aktuelle Themen behandelt werden sollten: Nach ihrem Eingang werden Anträge in der Regel in die zuständigen Ausschüsse überwiesen, in denen sie von Bezirksverordneten aller Fraktionen gemeinsam mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Expert*innen diskutiert und gegebenenfalls abgeändert werden. Anschließend fällt der Ausschuss ein Urteil über die Zustimmung oder Ablehnung des entsprechenden Antrages, über das in einer folgenden BVV abgestimmt wird. In aller Regel folgt die BVV dabei den Entscheidungen der Ausschüsse.

Dieses Verfahren wird nun seit einiger Zeit – insbesondere von der fraktionslosen AfD-Verordneten Anne Zielisch und teilweise auch von den beiden ebenfalls fraktionslosen FDP-Verordneten Roland Leppek und Franz Wittke – behindert, da diese wiederholt die Konsensliste blockierten (NL vom 5. September). Mithilfe der Liste wird über die Überweisung der Anträge in Ausschüsse quasi im Schnellverfahren abgestimmt.

„Ich finde es äußerst bedenklich, dass dieses Verfahren keinen Konsens mehr findet“, sagte Hikel. Dadurch würde die Arbeit der BVV maßgeblich verzögert: Tagespolitische Themen würden immer weiter aufgeschoben, da aktuell noch über Themen aus dem Januar diskutiert würde. Die BVV beschneide sich dadurch selbst in ihren Rechten, erklärte Hikel: Obwohl sie eigentlich als Kontrollorgan des Bezirksamtes gedacht sei, sei die BVV durch die Verzögerungen nicht in der Lage, die Politik des Bezirksamtes aktiv zu hinterfragen. Große Anfragen würden etwa teilweise erst beantwortet, wenn die hinterfragten Prozesse längst umgesetzt wurden. Dadurch könne das Bezirksamt im Grunde nach Gutdünken agieren, erläuterte Hikel – und appellierte an alle Bezirksverordneten, den Ablauf der BVV nicht weiter als nötig zu verzögern.

Was sonst in der BVV besprochen wurde, lesen Sie weiter unten. Nun erst mal ein Blick in die Nachbarschaft.

Madlen Haarbach ist freie Autorin beim Tagesspiegel. Sie freut sich über Kritik, Anregungen und Tipps bei Twitter oder per E-Mail.