Wie die Berliner NPD auf Twitter verkündet, soll eine Streife der „Schutzzonen“-Kampagne, eine Art rechtsradikale Bürgerwehr, nachts in Neukölln auf Patrouille gehen (Screenshot). Zu sehen sind Menschen mit dem Logo der „Schutzzonen“, einem „S“ in Runenschrift, im Bahnhof Johannisthaler Chaussee.

Die „Schafft Schutzzonen“-Kampagne (kurz: „SS“) der NPD zielt seit etwa Juni diesen Jahres auf die Schaffung eigener nationaler Bürgerwehren. In Berlin fiel unter anderem die Pankower NPD bereits mit einer ähnlichen Neonazi-Streife auf. In diesem Zusammenhang laufen aktuell Ermittlungen gegen Parteifunktionäre der Pankower NPD. In einem Video der Partei patrouillieren NPD-Funktionäre in einer Berliner S-Bahn und rufen zur Schaffung von „Schutzzonen“ für Deutsche auf. Die gezeigten Männer sollen Funktionäre des NPD-Kreisverbandes Pankow sein. Mein Kollege Christian Hönicke berichtete im Pankow-Newsletter. Auch im März waren in Pankow bereits selbsternannte „nationale Kiezstreifen“ der NPD unterwegs. Aus Bezirken wie Mitte und Marzahn-Hellersdorf werden ähnliche Fotos verbreitet wie aus Neukölln.

Dass die NPD nun ausgerechnet im Süden Neuköllns eine Bürgerwehr gegründet haben will, kommt wenig überraschend: In den vergangenen Jahren häuften sich hier rechtsextremistische Straftaten.

Unklar bleibt, wie aktiv diese selbsternannte „Nachtstreife“ wirklich ist – oder ob es sich nur um eine öffentlichkeitswirksame Einmal-Aktion der NPD handelte. Laut Informationen des Bezirksamtes waren zwei der Personen auf den Fotos polizeibekannte Neonazis, aber keine Neuköllner. Bislang gebe es keine Hinweise, dass die „Streife“ tatsächlich bereits „aktiv“ geworden sei. Der Verdacht liegt also nahe, dass es sich tatsächlich um eine Art Imagekampagne der NPD handeln könnte, die sich lediglich auf Fotos der „Streifen“ an verschiedenen Orten beschränkt. Der Polizeidirektion liegen laut Aussage eines Pressesprechers bislang keinerlei Hinweise dazu vor, dass Menschen angehalten oder kontrolliert worden seien. Solange dies nicht der Fall sei, handele es sich auch nicht um einen Rechtsverstoß, so der Sprecher.  Die Aufschriften der Shirts seien nicht verboten. Da weder aus der Bevölkerung noch von der Polizei Hinweise auf diese oder ähnliche „Streifen“ eingegangen seien, gehe die Polizei bislang von einer reinen Propaganda von Seiten der NPD aus.

Der AfD-alt-Verordnete Steffen Schröter äußerte auf Facebook Zustimmung („Sehr gute Aktion“) zu eventuellen Streifgängen und fragte, ob er sich beteiligen könne. Als er erfuhr, dass es sich bei der „Streife“ nicht um eine „Aktion einer Bürgerinitiative“, sondern der NPD handele, zog er seine Bitte um Teilnahme (nicht jedoch seine Zustimmung) förmlich zurück. Sprich: Eine nicht NPD-gebundene rechtsradikale Bürgerwehr fände Schröter schon unterstützenswert. Dass es sich um eine Aktion der NPD handelt, verrät übrigens ein schneller Klick in die „Info“ der Facebookseite.

In einigen anderen Bundesländern sind die „Schutzstreifen“ aber bereits aktiver. Die sächsische Polizei führte laut einer Pressemitteilung bereits mehrfach sogenannte Gefährderansprachen durch. Die „Schutzstreifen“-Kampagne in Sachsen konzentriere sich zwar auf Social Media, eine Untergrabung des Gewaltmonopols des Staates durch diese Gruppen nehme die Polizei jedoch nicht hin. „Fakt ist auch, dass gerade Mitglieder und Unterstützer verfassungsfeindlicher Organisationen, und dazu zählt die NPD, ohne Ausnahme ungeeignet sind, die Polizei in Ihrem Tun unterstützen zu wollen. Ihre Umtriebe schaffen keinen Schutz, sondern sind Ausdruck einer politischen Anschauung und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl“, so die sächsische Polizei.

Die Polizei betont, stets alle straf- und polizeilichen Möglichkeiten bei Antreffen der „Streifen“ konsequent auszunutzen. Die Westen würden unter anderem gegen das Uniformverbot nach dem Sächsischen Versammlungsrecht verstoßen. In Niedersachsen beschäftigte sich auch der Landtag auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Julia Willie Hamburg mit den „Streifen“ (twitter.com/dokurechts). Insbesondere in Salzgitter sollen die NPD-„Streifen“ zuvor etwa vor Schulen patrouilliert haben.

Die Berliner Polizei verkündete bereits im Juli nach Hinweisen auf ähnliche Aktionen der NPD in Marzahn auf Twitter, dass sie „Zivilcourage und aufmerksame Bürger, die bei Gefahr die Polizei verständigen, unterstützen“ würde. „Bürgerwehrartige Strukturen lehnen wir strikt ab.“

Hinweise zu eventuellen Vorfällen nimmt die Berliner Polizei entgegen. Gerne können Sie sich, auch anonym, per E-Mail oder Twitter an den Tagesspiegel wenden.

Zur Erinnerung: Die Aufklärungsrate rechter Straftaten in Neukölln liegt weiterhin bei Null Prozent.