In einer gemeinsamen Presseerklärung werfen die BVV-Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken der AfD vor, die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung zu lähmen. Die AfD hatte vergangenen Mittwoch erneut die Konsensliste blockiert. „Mit ihrer Verweigerung sabotieren sie [die AfD-Verordneten, Anm. d. Red.] die Arbeit der BVV für die Neuköllnerinnen und Neuköllner“, heißt es in der Erklärung. Mit ihrer Verweigerung wolle die AfD die übrigen Verordneten erpressen, heißt es weiter: Die Fraktion sei offenbar mit der Antwort des Bezirksbürgermeisters auf eine Anfrage der AfD nicht zufrieden.

Auch der fraktionslosen AfD-Verordneten Anne Zielisch, die laut eigener Aussage vergangenen Mittwoch nicht die Konsensliste blockiert hatte, werfen die übrigen Verordneten Erpressung vor. Zielisch hatte die Liste zuvor blockiert, da Kleine Anfragen wegen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz zurückgewiesen worden waren. Zielisch hatte volle Klarnamen von Personen aufgeführt und sich etwa nach deren Verbindung zum Diebstahl der Goldmünze aus dem Bode-Museum erkundigt. Zielisch selbst sieht in dieser Zurückweisung einen „gravierenden Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Fragerecht gewählter Volksvertreter“.

Mit der Verweigerung der Konsensliste wolle die AfD ihren eigenen Willen durchsetzen, erklären die übrigen Parteien. „Sie tun dies zum wiederholten Mal und entlarven dabei, dass sie nicht an konstruktiver Bezirkspolitik interessiert sind, sondern hauptsächlich die Arbeit der BVV blockieren möchten.“ Dieses Vorgehen sei „demokratisch verfehlt“, heißt es in dem Schreiben. Und schließlich: „Wir fordern die AfD-Fraktion und die fraktionslose Bezirksverordnete Anne Zielisch auf: Wenn Sie schon selbst nichts für die Menschen in diesem Bezirk tun wollen, dann verhindern sie zumindest nicht mehr, dass andere sich um die Belange der Neuköllnerinnen und Neuköllner kümmern.“

In einem Artikel über das  Chaos der Neuköllner AfD urteilt Kollegin Johanna Treblin vom „Neuen Deutschland“: „Lokalpolitische Themen interessieren die AfD vor allem dann, wenn sie sie mit einer Abwertung von Geflüchteten oder Muslimen in Verbindung bringen können. Sich kümmern sieht anders aus“ (neues-deutschland.de). Ich würde ergänzen: Lokalpolitische Themen interessieren die AfD vor allem dann, wenn sie Geflüchtete, Migrant*innen, Obdachlose und Muslim*innen abwerten können – oder Verschwörungstheorien verbreiten, die deutsche Geschichte verfälschen und Privatinteressen durchsetzen können. So sollen etwa Gehwege vor der eigenen Haustür gepflastert werden – oder der AfD-Verordnete und Malermeister Stephan Piehl fordert die Anhebung der Sondermüllmenge, „wie etwa Farben“, die kostenlos bei der BSR abgegeben werden kann. Keine Pointe.