Namen & Neues

LKA geht weiter Hinweisen im Mordfall Burak Bektas nach

Veröffentlicht am 31.07.2019 von Madlen Haarbach

Wer traf welche Entscheidungen im Ermittlungsverfahren zum Mord an Burak Bektaş – und welche Einheiten waren beteiligt? Das wollte die Linken-Abgeordnete Anne Helm vom Senat wissen. Bektaş wurde 2012 in Britz auf offener Straße erschossen, die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt. In der Antwort verweist Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) auf eine „nicht zu beziffernde, hohe Anzahl von Einzelentscheidungen“, die in ihrer Gesamtheit nicht mehr rekapitulierbar seien. So sei die Einsatzführung zunächst von dem Streifenführer des alarmierten Einsatzwagens auf die kriminalpolizeiliche Sofortbearbeitung und von dieser auf die Bereitschaftsmordkomission des LKA übergeben worden. Eine Überweisung an andere Dienststellen des LKA, etwa an den Staatsschutz, sei nicht in Betracht gekommen, da es keine konkreten Erkenntnisse zur Tatmotivation gegeben habe, heißt es in der Antwort weiter. Allerdings habe es vom Tattag an einen intensiven Austausch zwischen Staatsschutz und Mordkommission gegeben. Mit den Ermittlungen beauftragt wurde der Staatsschutz jedoch zu keinem Moment.

Der Austausch habe telefonisch und per E-Mail stattgefunden, Einzelergebnisse seien im Einzelnen nicht mehr recherchierbar, heißt es weiter. Ausschließen könne der Senat, dass die Ermittlungen durch einen Mangel an Dienstkräften verzögert wurden. Das Verfahren sollte zu keinem Zeitpunkt eingestellt werden, betont Akmann in der Antwort, es laufe derzeit weiter. Demnach ist aktuell eine Person mit den Ermittlungen betraut, dem anlassbezogen auch weitere Kolleg*innen zur Unterstützung zugeteilt werden könnten. Derzeit gehe der ermittelnde Beamte einem Hinweis aus der Bevölkerung nach.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass der zuständige Justizsenator regelmäßig über den Ermittlungsstand informiert wurde. Hinweise auf Versäumnisse habe es nicht gegeben. Er habe zudem direkten Kontakt zu den Anwälten der Angehörigen gehabt, die die Ermittlungen wiederholt kritisierten. Hinweise, dass Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbehörden, die mit rechten Straftaten und -täter*innen in Verbindung gebracht werden, Einfluss auf die Ermittlungen nehmen wollten, habe der Senat nicht.

Im Berliner Kurier hieß es im April, bei der Polizei werde inoffiziell davon gesprochen, dass es sich bei dem Mord um eine „brutale Racheaktion für einen misslungenen Raubüberfall handeln könnte, an dem B. beteiligt gewesen sein soll“ (NL vom 17. April). Laut Angaben des Senats wurde diese Aussage dem LKA vorgelegt. Speziell sei es um die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener durch einen Mitarbeitenden der Polizei gegangen. Die umfassende Prüfung gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Berlin dauere noch an. Sollte der Anfangsverdacht bestätigt werden und sich auf eine bei der Polizei beschäftigte Person konkretisieren, folge im Anschluss eine disziplinarrechtliche Prüfung.

Am Montag luden die Linken-Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm zu einem Spaziergang zu rechtem Terror durch Neukölln, bei dem sie unter anderem das Mahnmal für Bektaş besuchten. Meine Kollegin Sabine Beikler war dabei (tagesspiegel.de).

Anzeige