Namen & Neues

Rechtsstreitigkeiten zu drei Vorkaufsfällen beigelegt

Veröffentlicht am 13.05.2020 von Madlen Haarbach

Foto: Paul Zinken/dpa

Für Mieter*innen von drei Neuköllner Häusern, für die das Bezirksamt in den vergangenen Jahren das Vorkaufsrecht ausgeübt hatte, gibt es nun endlich Gewissheit: Das Vorkaufsrecht ist rechtskräftig. Für die Häuser in der Uthmannstraße (vorgekauft im Juli 2017), in der Roseggerstraße (Dezember 2017) und Harzer Straße (Dezember 2018) hatte der ursprünglichen Käufer Widerspruch eingelegt und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Alle drei Häuser waren ursprünglich von dem selben Immobilienunternehmen erworben worden.

Wie Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) dem Tagesspiegel mitteilte, habe das Unternehmen nun die Klagen zurückgezogen. „Die Mieter*innen haben nun endlich Sicherheit. Senat und Bezirke haben sich Handlungsspielräume gegen den außer Kontrolle geratenen Immobilienmarkt zurückerarbeitet.“ Aktuell laufe noch eine gerichtliche Auseinandersetzung in einem weiteren Fall, erklärte Biedermann weiter.

 

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