Kiezgespräch

Veröffentlicht am 05.02.2020 von Madlen Haarbach

Immer wieder kommt es in Neukölln zu Angriffen auf lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen. Das Berliner Anti-Gewalt-Projekt Maneo zählte im Jahr 2018 insgesamt 382 Übergriffe mit homo- oder transfeindlichem Hintergrund in der Hauptstadt. Hinter Schöneberg findet sich in der Liste der Bezirke mit den meisten Übergriffen: Neukölln. Hier haben sich die gemeldeten Übergriffe zwischen 2017 und 2018 verdoppelt (queer.de). Aktuelle Zahlen für 2019 liegen noch nicht vor.

Um den Übergriffen etwas entgegenzusetzen, beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im April, die Stelle einer oder eines Queerbeauftragten zu schaffen (NL vom 17. April). Nun musste das Bezirksamt vermelden: Daraus wird nichts. In einem Schlussbericht an die BVV teilte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) mit, dass das Bezirksamt sich erfolglos beim Senat für die Übernahme der Kosten für die geplante Stelle eingesetzt habe. Das Bezirksamt habe darauf verwiesen, dass keine eigenen personellen Ressourcen für die Stelle zur Verfügung stünden. Außerdem seien die Funktion und die Arbeitsinhalte einer*s Queerbeauftragten „viel zu komplex und vielschichtig“, um sie in einem bereits vorhandenen Bereich anzusiedeln oder den Job nebenbei mit zu erledigen. Zudem habe das Bezirksamt auf eine Vorlage des Senats für die Erarbeitung eines Maßnahmenplans für Vielfalt in Berlin (tagesspiegel.de) verwiesen. Der Plan sieht eine zentrale Rolle der Bezirke vor.

Allerdings habe das Bezirksamt feststellen müssen, dass der Senat die Bezirke bei dieser Aufgabe nicht finanziell unterstützen wolle – die Förderung für die Stelle der*s Queerbeauftragten sei abgelehnt worden. Der Senat sieht offenbar die Bezirke in der Verantwortung, entsprechende Stellen zu finanzieren. Da das Bezirksamt sich hierzu allerdings nicht in der Lage sieht, wird die Stelle auf absehbare Zeit nicht kommen. „Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an“, heißt es in dem Schlussbericht. – Text: Madlen Haarbach 

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