Der Klimanotstandsbezirk soll zum Radfahrbezirk werden. Alle Bezirksamts-Außendienstler sollen künftig ein Dienstbike für ihre Fahrten erhalten. Das fordert die Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Pankow per aktuellem Beschluss. „Die BVV Pankow hat am 14. August 2019 den Klimanotstand erklärt“, heißt es darin. In der Erklärung werde unter anderem „eine umweltverträgliche Verkehrsentwicklung mit dem Ziel der Verkehrsvermeidung“ gefordert. „In diesem Sinne (…) erscheint es sinnvoll, die Nutzung von Dienstfahrrädern für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltungen in Betracht zu ziehen.“ Ziel sei es, „allen Beschäftigten mit Außendienst Zugang zu Dienstfahrrädern zu verschaffen und die Beschäftigten zu deren Nutzung anzuregen“.

Pankow war der erste Berliner Bezirk, in dem die BVV per Beschluss den „Klimanotstand“ ausrief. In diesen Tagen hat der neu gegründete „Klimaausschuss“ der BVV seine Arbeit aufgenommen. Der soll gemeinsam mit dem Bezirksamt bis 2021 ein Klimaschutzkonzept für Pankow erarbeiten. Als erste konkrete Maßnahme regen die BVV-Politiker nun an, das Bezirksamt solle ein Konzept „für die flächendeckende Bereitstellung von Dienstfahrrädern“ erstellen.

Radhaus Pankow? Das trifft bei den Bezirksstadträten auf ein geteiltes Echo. In manchen Abteilungen gebe es bereits Diensträder, sagt Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU), etwa im Schul- und Sportamt. Er selbst brauche das nicht: „Seit Amtsantritt benutze ich stets, meist ganzjährig, für alle dienstlichen Termine mein privates Fahrrad.“ Nur wenn das Wetter mal gar nicht mitspiele, steige er in den ÖPNV. Doch nicht jeder könne wie er ständig mit dem Rad unterwegs sein: „Im Gesundheitsamt und Bereich Facility Management ist die Nutzung von Fahrrädern nur sehr bedingt möglich, weil hier die Kollegen doch umfangreiche Materialien wie Planungsunterlagen und ärztliche Behandlungsutensilien transportieren müssen.“

Für „unterstützenswert“ hält Umwelt- und Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (für AfD) die Rad-Initiative. Prinzipiell gebe es auch bei seinen Mitarbeitern Bereitschaft, im Dienst das Rad zu nutzen, „insbesondere im Umwelt- und Naturschutzamt“. Aber ohne Auto gehe es nicht: „Es wird auch weiterhin Dienstfahrzeuge geben müssen. Das erklärt sich alleine aus der Größe unseres Bezirkes.“ Krüger stellt auch klar, dass die von der BVV angeregten zwei Pedelecs für das Ordnungsamt nicht angeschafft werden. Unter anderem, weil sie zu teuer sind. Stattdessen sollen nun immerhin klassische Fahrräder angeschafft werden. Für mehr Fahrräder müssten in den Einrichtungen des Bezirks aber auch geeignete Abstellmöglichkeiten gefunden werden, sagt er.

„Hohes Interesse an der Nutzung von Dienstfahrrädern“ hat zwar Rona Tietje (SPD), die Stadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales, ihn ihren Ämtern ausgemacht. Aber auch sie sagt: „Ganz ohne Pkw wird es in einigen Bereichen nicht gehen.“ Zum Beispiel müsse das Jugendamt bei Kinderschutzfällen schnell eingreifen und Inobhutnahmen durchführen. „In diesen Situationen gibt es aus meiner Sicht noch keine sinnvolle Alternative zur Nutzung des Pkw.“

Tietje hat wie die anderen Stadträte selbst keinen Dienstwagen – nur der Bürgermeister kann einen solchen des Bezirksamts nutzen. Darauf kann Sören Benn (Linke) nach eigener Aussage auch nicht verzichten. Zwar fahre er „wo immer möglich auch dienstlich“ mit seinem eigenen Rad. „Ein Fahrrad ersetzt bei meinem Aktionsradius, dem Arbeitspensum und der Terminlage aber keinen Dienstwagen. Es ergänzt ihn.“ – Text: Christian Hönicke 

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