„Verhinderungs-Bebauungsplan“. So heißt das Machtwort aus Pankow nach Pankow – ausgesprochen hat es Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke). Berlins oberster Bauherr lebt bekanntermaßen im Bezirk – und hat sich nun in den Streit vor seiner Haustür um die Nachverdichtung der Gesobau-Wohnanlage am Schlosspark Schönhausen eingeschaltet. Er kritisiert auf Tagesspiegel-Anfrage den „Verhinderungs-Bebauungsplan“ der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) – und fordert das Bezirksamt auf, das Projekt schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

Wir erinnern uns: Die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau möchte Häuser in den Höfen an der Ossietzkystraße bauen, wo aktuell noch Bäume stehen und Kinder spielen. Nach den neuesten Plänen sind 100 Wohnungen geplant. Dagegen wehren sich die Anwohnerinnen und Anwohner seit Jahren. Zuletzt hatten sich die Bezirksverordneten auf ihre Seite gestellt und vom Bezirksamt einen Bebauungsplan gefordert, der diese Nachverdichtung verhindert und die Grünflächen erhält. Die Gesobau hat als Reaktion darauf ihren Bauantrag beim Bezirksamt vorgezogen. [Der Text stammt aus dem aktuellen Pankow-Newsletter. Den können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Rückendeckung bekommt die Gesobau nun vom Bausenator. Er verteidigt die Nachverdichtung, die im Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 vorgesehen ist. „Den auch von der SPD-Fraktion in der BVV geforderten Verhinderungs-B-Plan halte ich für das falsche Signal für den dringend notwendigen Wohnungsbau in Berlin“, kritisiert Scheel auf Tagesspiegel-Anfrage.

Man habe „die schwere Aufgabe, die berechtigten Bedenken und Wünsche der Anwohnerschaft gegen den großen Bedarf an leistbarem Wohnraum abzuwägen“, so Scheel weiter. Doch die Anliegen der Anwohner würden „in der vorgelegten Entwurfsfassung“ berücksichtigt: „Diese überarbeitete Planung muss jetzt durch das zuständige Bezirksamt innerhalb der gesetzlichen Fristen beschieden werden.“

Doch auch dagegen kommt Widerspruch aus der politischen Nachbarschaft. „Scheel sucht den Konflikt, die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich übergangen, auch das Bezirksparlament will der Bausenator nun wohl vorführen“, kritisiert der Pankower Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar. Er vermutet, dass die Gesobau „ohne die ausdrückliche Rückendeckung des Bausenators so nicht vorgehen“ würde.

Dabei sei der „Verhinderungsplan“ nicht nur von der SPD gefasst worden, so Gelbhaar. „Der Bausenator verkennt, dass die BVV das über die Parteigrenzen hinweg beschlossen hat. Da hat auch die Linkspartei zugestimmt. Die müssen mit ihrem Bausenator mal ihre Position klären.“ Der Beschluss sehe auch keine Verhinderung, sondern „eine behutsame Entwicklung im Rahmen eines Bebauungsplans“ vor.

„Scheel scheint dem aber zuvorkommen und Fakten schaffen zu wollen“, sagt Gelbhaar. Eine „behutsame Entwicklung“ wie vom Bezirk gefordert „ist dann vom Tisch, Spielräume und viele Bäume in den Höfen werden diesem Vorgehen dann unnötigerweise zum Opfer fallen“. – Text: Christian Hönicke

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