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von Christian Hönicke

Veröffentlicht am 06.05.2021

wird der Klimaschutz-Bebauungsplan wieder gekippt? Bausenator Sebastian Scheel (Linke) und die Gesobau prüfen aktuell, ob sie gegen den ersten Klimaschutz-Baustopp in Berlin vorgehen werden. Das teilten beide auf Nachfrage mit. Demnach lehnen Scheel und die Gesobau den B-Plan am Schlosspark Schönhausen „in der vorliegenden Form“ ab und wollen noch verhindern, dass er seine „planungsrechtliche Wirkung entfaltet“. Eine Möglichkeit könnte sein, dass der Senat mit dem Verweis auf die „übergeordnete Priorität“ der Nachverdichtung das Vorhaben an sich zieht.

In dem Plan untersagt das Bezirksamt Pankow (wie vor zwei Wochen hier im Newsletter berichtet) der kommunalen Gesobau die geplante und vom Senat geforderte Nachverdichtung der Wohnsiedlung am Schlosspark Schönhausen – mit der Begründung des in Pankow ausgerufenen „Klimanotstands“. Die Aufstellung des B-Plans habe das Bezirksamt nun vergangene Woche tatsächlich beschlossen, teilt Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) mit.

Der Plan sieht gemäß offizieller Begründung „eine klimafreundliche Entwicklung für den gesamten Umgebungsbereich (…) und die Erhaltung von Grün- und Spielflächen sowie Bäumen“ vor. „Prägend für den unmittelbar an den Schlosspark Schönhausen angrenzenden, durch Ossietzkystraße, Am Schloßpark, Kavalierstraße und Wolfshagener Straße begrenzten Baublock sind die zusammenhängenden, nicht überbauten und stark durchgrünten Frei­flächen. Diese wirken sich positiv auf das lokale Klima aus und stellen eine besondere städtebauliche Qualität dar.“

Mit Blick auf „den von der BVV Pankow festgestellten Klimanotstand sowie die im Landschaftsprogramm (LaPro) und im StEP Klima verankerten Ziele und Maßnahmen für eine Anpassung der Stadt an den Klimawandel sollen grundstücksübergreifend größere, begrünte Flächen von Bebauung freigehalten werden“, heißt es weiter. Die Nachverdichtung trage „zu einer weiteren Versiegelung von Flächen im Wohngebiet und zum Verlust von Bäumen und naturhaushaltwirksamen Flächen“ bei.

Die klimafreundlich Zurechtgestutzten – die Gesobau und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen – reagierten mit Unverständnis auf den Pankower Klimabeschluss. Die Gesobau habe in ihrem Bauantrag doch bereits „die Ergebnisse eines Klimagutachtens beachtet“, teilte Sprecherin Birte Jessen mit. „Sollte der Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung planungsrechtliche Wirkung entfalten, hätte dies massive Auswirkungen auf das geplante Bauvorhaben, das im Stadtentwicklungsplan Wohnen des Senats von Berlin eine übergeordnete Priorität besitzt.“ Es folgt der Satz: „Über das weitere Vorgehen stimmen wir uns derzeit mit dem Land Berlin ab.“

Mit dem Land Berlin dürfte vor allem Bausenator Scheel gemeint sein. Der Politiker der Linkspartei kritisierte den B-Plan unlängst hier im Newsletter scharf: „Den auch von der SPD-Fraktion in der BVV geforderten Verhinderungs-B-Plan halte ich für das falsche Signal für den dringend notwendigen Wohnungsbau in Berlin.“ Er habe diesen Worten auch nach dem erfolgten Beschluss nichts hinzuzufügen, teilt seine Sprechern Katrin Dietl mit. Auf die Frage, ob Scheel den Verhinderungs-Plan dennoch akzeptieren werde, blieb sie vage. Aktuell würden mit der Gesobau „die Abstimmungen laufen“, was die weitere Vorgehensweise betreffe.

Doch die von der Gesobau angeführte „übergeordnete Priorität“ der Nachverdichtung mit dem Verweis auf den Landes-Stadtentwicklungsplan könnte dem Senat den Hebel in die Hand geben, den Bezirk Pankow in dieser Frage zu entmachten, um das Verfahren an sich zu ziehen und wie geplant umzusetzen.

Für Pankows Bezirksamt ist die Sache dagegen klar: Die Gesobau soll ihre Nachverdichtung eben „klimafreundlich“ gestalten. „Wir erwarten, dass die Gesobau ihre ursprünglichen Baupläne nun ändert und mit uns ins Gespräch darüber kommt“, erklärt Kuhn. „Das Ziel ist eine möglichst weitgehende Freihaltung der begrünten Innenhöfe und der Baumbestände.“ Mögliche Ansätze wären laut Kuhn Dachaufstockungen und behutsame Nachverdichtungen, um den Zielkonflikt hier aufzulösen, der zwischen Klimaschutz und Schutz von Grünflächen versus Schaffung günstiger Wohnraum bestehe. – Text: Christian Hönicke

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