Namen & Neues
Restitutionsansprüche gefährden Neubauprojekt Michelangelostraße
Veröffentlicht am 15.04.2021 von Christian Hönicke
Die geplante Nachverdichtung der Wohnsiedlung Michelangelostraße ist bedroht. Nach Aussagen des Pankower Bezirksamts sind Restitutionsansprüche ehemaliger Eigentümer für Grundstücke im Planbereich angemeldet worden. Es handelt sich dabei um Ansprüche aus der Zeit des Nationalsozialismus. Laut Bezirksamt sind diese „noch nicht endgültig durch die zuständigen Senatsverwaltungen“ geklärt worden. Es seien hier vielmehr „langfristige Verhandlungen“ zu erwarten, erklärte Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) dazu auf der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung. [Der Text stammt aus dem aktuellen Pankow-Newsletter. Den können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]
An der Michelangelostraße im nördlichen Prenzlauer Berg sollen nach aktuellem Stand insgesamt 1200 neue Wohnungen entstehen. Dafür sollen hunderte Parkplätze in der breiten Michelangelostraße und Freiflächen zwischen den DDR-Hochhäusern teilweise bebaut werden.
Die Pläne sind in der Siedlung umstritten – die Anwohnerinitiative fordert eine maximal dreistellige Zahl an neuen Wohnungen. Der Bezirk hält dagegen an seinem Ziel fest und plant die Fertigstellung in mehreren Etappen, die letzte soll im Jahr 2035 beendet sein.
Doch nicht nur dieser Zeitplan ist nun gefährdet – der ganze Bauplan ist an die Klärung der Restitutionsfrage geknüpft. Davon „hängt vieles ab“, bestätigt Kuhn auf Nachfrage. Umstritten seien dabei „verschiedene Flächen beidseits der Michelangelostraße“, die der Bezirk bebauen lassen will.
Für diese Areale lägen inzwischen Anträge auf Rückübertragung durch enteignete Eigentümer vor. „Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, ist in Gesprächen mit dem Antragsteller der Restitution“, sagt Kuhn. Namen oder Details könne man aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nennen. [Der Text stammt aus dem aktuellen Pankow-Newsletter. Den können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]
Der Bezirk plant nun erst einmal gemeinsam mit dem Senat weiter wie gehabt. Pankow wolle aufgrund der dringend benötigten Schulplätze hier so schnell wie möglich vorankommen, so Kuhn. Das Thema Restitution habe „nicht zwangsläufig Auswirkungen auf die städtebaulichen Ziele“, glaubt er. Man wolle parallel zur Planung „in Verhandlungen mit dem Antragsteller der Restitution zu einer einvernehmlichen Lösung kommen“.
Allerdings ist eine solche Lösung derzeit offenbar nicht in Sicht. Um eine Rückübertragung zu verhindern und damit das Bauprojekt zu retten, müsste die öffentliche Hand Entschädigungszahlungen für die wertvollen Grundstücke leisten. Darüber dürfte aktuell verhandelt werden. Es gehe „wohl um mehrere Aspekte“, sagt Kuhn und räumt gleichzeitig ein: „Die Interessen der Gesprächspartner liegen nach Auskunft der Senatsverwaltung bisher noch auseinander.“
Sollten die Vertreter der Alt-Eigentümer eine Entschädigung ablehnen und auf Rückübertragung der Grundstücke bestehen, müssten Land und Bezirk dem nachkommen. Das Projekt Michelangelostraße in der geplanten Form wäre dann vom Tisch. So bleibt Kuhn auch nicht viel mehr, als sich hier ein „Aufeinanderzugehen“ zu wünschen. Davon würden nicht nur die Gesprächspartner, „sondern auch eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung profitieren“. – Text: Christian Hönicke
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