Sie dürfen sich wieder setzen: Die gebeutelte Pankower Gastronomie 2021 von Sondernutzungsgebühren befreit – wie angekündigt. Das hat das Bezirksamt am Dienstag beschlossen. Für „Schankvorgärten“ auf Gehwegen müssen in diesem Jahr keine Gebühren bezahlt werden. Damit wolle der Bezirk der Gastronomie und „der Lebenskultur im Bezirk seine Unterstützung bieten“. [Der Text stammt aus dem aktuellen Pankow-Newsletter. Den können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Außerdem will das Bezirksamt die Genehmigung für Tische und Stühle auf Parkplätzen „einzelfallbezogen“ prüfen. Die BVV hatte per Beschluss ein „unbürokratisches Verfahren“ dafür gefordert. Allerdings hatte der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) bereits auf die Bremse getreten und vor Risiken etwa durch Unfälle gewarnt. Während Friedrichshain-Kreuzberg das weniger streng sieht, erneuerte das Pankower Bezirksamt diese Sichtweise: Wegen des „erhöhten Prüfaufwands und der dafür erforderlichen straßenverkehrsbehördlichen Anordnung“ könne es bei einer Genehmigung für die Parkplatz-Nutzung „leider zu zeitlichen Verzögerungen kommen“.

Wie viele Pankower Parkplätze schon zu Draußen-Bars umgewandelt wurden, kann Kuhns Büro auf Nachfrage nicht sagen. Im Jahr 2020 seien aber acht Anträge eingegangen, genehmigt wurde keiner: „Es lagen jeweils erhebliche Sicherheitsbedenken vor. Die Sicherheit der Gäste kann nicht gewährleistet werden.“ – Text: Christian Hönicke

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