Schulbau im Thälmannpark: Verordnete lehnen Einwohnerantrag ab. Die Verkleinerung des Thälmannparks in Prenzlauer Berg zur Erweiterung der Grundschule am Planetarium ist praktisch beschlossen. Der Einwohnerantrag „Thälmannpark erhalten – nicht halbieren“ der „Anwohnerinitiative Thälmannpark“ hatte zwar mehr als 2.000 Unterschriften gegen das Vorhaben mobilisiert.

Doch der Antrag wird von den Parteien der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einhellig abgelehnt. In der Beratung des Schulausschusses stimmten die Verordneten aller Fraktionen geschlossen dagegen – ein richtungweisendes Votum für die letzte Beratungsschleife im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen und die folgende Endabstimmung in der BVV. Dort dürfte der Einwohnerantrag dann offiziell abgelehnt werden. [Der Text stammt aus dem aktuellen Pankow-Newsletter. Den können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Die Initiative kritisierte die Haltung der Bezirkspolitik deutlich. „Dieses Festhalten und das Verfolgen eines Konzeptes ohne weitere Bürgerbeteiligung mahnen wir auf das schärfste an“, teilte sie mit. Die Pläne seien ohne ausreichende Bürgerbeteiligung „heimlich“ gefasst worden. Wie berichtet, sollen etwa 0,6 Hektar aus der Grünanlage herausgetrennt und dem neuen „Schulcampus“ zugeschlagen werden. Der bisherige Ost-West- Hauptweg soll dann gekappt werden, stattdessen sollen zwei neue „Umleitungen“ die beiden Parkteile verbinden.

Die Initiative bezeichnet dies als „kostenreichen Schildbürgerstreich mit Grünverlust und Abholzung“. Dagegen müssten „alle Fraktionen der BVV, bei ausgerufenem Klimanotstand, eigentlich aufstehen“, so Volker Herold von der Initiative. Er und seine Mitstreiter fordern stattdessen, die Grundschule auf das Nachbargelände des ehemaligen Krankenhauses zu erweitern.

Das lehnt der Bezirk ab. Die Schulerweiterungspläne hätten unverändert Bestand, erklärte Pankows Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU). Ihm sei „nicht bekannt, dass sich die Planungen grundlegend geändert hätten“. Eine moderne Schule sei „in einem denkmalgeschützten Krankenhausgebäude nicht umsetzbar“. Darüber hinaus seien „auf Landesebene bereits Fakten“ zum Krankenhaus-Areal geschaffen worden: Das Hauptgebäude ist vom neu gegründeten Bodenfonds für eine Nutzung als Bürodienstgebäude aufgekauft worden.

Das  Schulbauprojekt sei schon weit fortgeschritten ist, die Finanzierung durch den Senat gesichert, die Bauplanungsunterlagen würden derzeit erstellt. Kühne: „Bei optimalem Projektfortschritt könnte der Bau Ende nächsten Jahres beginnen.“ Eine grundlegende Planungsänderung „würde bestenfalls zu einem Zeitverzug von 5 Jahren und schlimmstenfalls (…) zu einer Streichung der Investitionsmaßnahme führen“. Pankows Schulplatznot sei dramatisch, alle Grundschulen seien grundsätzlich „überbelegt“, so Kühne. Im Bezirk würden aktuell drei bis vier Grundschulen fehlen: „Hier hilft nur bauen, bauen, bauen und zwar schnell.“ – Text: Christian Hönicke

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