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Strandbad Tegel, warum es nun noch nicht offen ist

Veröffentlicht am 15.04.2020 von Gerd Appenzeller

Ein Pächter für das Strandbad Tegel ist gefunden! Mit dieser Nachricht erfreute uns der rührige Felix Schönebeck, für die CDU in der BVV, vor wenigen Tagen. Zusammen mit dem CDU-Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen informierte er, dass die BIM, die Berliner Immobilienmanagement GmbH, einen Pächter gefunden habe, der das marode aber schön gelegene Bad für 40 Jahre übernehmen will. Da müsste das Land aber vorher noch investieren – diese Forderung verknüpften Schönebeck und Schmidt mit der Bekanntmachung der guten Nachricht. Ich hatte da meine Zweifel – wer einen Pachtvertrag über 40 Jahre bekommt, kann eigentlich nicht verlangen, dass der Verpächter vorher noch groß investiert. Schönebeck war es, wie sich inzwischen herausstellte, vor allem um die Wiederherstellung der Schmutzwasserleitung gegangen. Die alte hatte der Senat – gegen den Protest der Bäderbetriebe – mit Beton verfüllen lassen, damit sie, weil nicht mehr zeitgemäß sicher, auf keinen Fall weiter genutzt werden kann. Auch der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter hatte Zweifel an der schnellen Lösung und formulierte die auch hier im Newsletter.

Das aber ärgerte Felix Schönebeck, er fand die Wertung ungerecht und falsch. Hier kommt also seine Entgegnung: „Es war nie die Rede davon, dass wir vom Senat fordern, ‚alle nötigen Investitione‘ zu tätigen. Das lässt sich auch aus der Pressemitteilung nicht entnehmen. Gefordert wurde eine ‚finanzielle Unterstützung bei der Instandsetzung der Abwasserrohre und der Gebäude‘. Das sind übrigens die Abwasserrohre, die der Senat gegen den ausdrücklichen Willen der Bäder-Betriebe mit Beton verfüllt hat und die Gebäude, in die der Senat jahrelang keinen Euro investiert hat. Ich freue mich, dass der SPD-Sportstaatssekretär Dzembritzki und der SPD-Abgeordnete Stroedter mittlerweile auch ihr Interesse für das Strandbad Tegel öffentlich bekunden. Beide haben sicherlich einen leichteren Zugang zu den Entscheidern im Senat, als Bezirkspolitiker der Oppositionsparteien.

Große Aktivitäten sind mir übrigens von den beiden Herren nicht bekannt. Weder haben sie im Jahr 2015 Unterschriften für die Offenhaltung gesammelt noch haben sie mögliche Betreiber an die BBB vermittelt oder versucht das Strandbad selbst zu betreiben. Das waren wir. Auf der Demonstration zur Wiedereröffnung im vergangenen Jahr habe ich sie nicht gesehen.  In der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses finden im Archiv letzten 10 Jahre nur Anträge und Anfragen aus der Berliner CDU-Fraktion, nicht eine einzige Initiative von der SPD. Dann zu behaupten, man habe sich so sehr bemüht, ist schon ein bisschen fadenscheinig. Die Entscheidungen über das Strandbad Tegel wurden im BBB-Aufsichtsrat getroffen. Ein solches Gremium beschließt mit der erforderlichen Mehrheit.

Als Sportsenator war Frank Henkel Vorsitzender dieses Aufsichtsrats, nicht aber Alleinentscheider. Das Problem: Die Mehrheit hat sich nicht für das Strandbad Tegel stark gemacht, Investitionen wurden verschoben. Zur Wahrheit gehört übrigens auch: von 2011 bis 2016, als Henkel Sportsenator war und die CDU in Berlin mitregiert hat, war das Strandbad Tegel für die Reinickendorfer geöffnet. Geschlossen wurde es Ende 2016 als der rot-rot-grüne Senat ins Amt kam. Seitdem vergingen übrigens ganze zwei Jahre bis im September 2018 endlich das Interessenbekundungsverfahren gestartet wurde. Zwei Jahre zu spät! Es vergingen Monate, bis BIM und BBB Ende Februar 2019 das weitere Vorgehen berieten. Auf Nachfragen gab es keine Auskünfte. Erst am 11.09.2019 (das Strandbad war mittlerweile drei Jahre geschlossen) wurde das Konzeptverfahren gestartet. Die Vergabe sollte im Januar 2020 erfolgen. Dies geschah nicht. Eine Zusage wurde Ende März gegenüber dem Bewerber ausgesprochen, dann wieder dementiert. Es ist Mitte April 2020 und BBB, BIM und Senat lassen sich weiter Zeit. Das Strandbad wird so wohl das vierte Jahr geschlossen bleiben. Wir werde aber weiterhin alles daransetzen, dass sich das ändert!“

Überraschend meldete sich dann noch das Bezirksamt mit einer offiziellen Stellungnahme zum Strandbad Tegel. Hier ist sie: „Das Bezirksamt Reinickendorf wurde zu Presseberichten um Stellungnahme gebeten, wonach die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) eine Vorentscheidung im Konzeptverfahren für das Grundstück des ehemaligen Strandbads Tegel getroffen habe. Bezirksamt, Bezirksverordnete und Abgeordnete aus Reinickendorf haben sich immer wieder für eine Wiedereröffnung des Strandbades Tegel eingesetzt. Doch die in Medienberichten entfachte Euphorie, der Abschluss eines entsprechenden Erbpachtvertrages stehe unmittelbar bevor und das Strandbad Tegel könne schon bald wieder öffnen, ist für das Bezirksamt nicht nachvollziehbar.

Dem favorisierten privaten Bieter ist von der BIM zunächst ein mehrmonatiges Zeitfenster eingeräumt worden, um seine Planungen zu konkretisieren. Zudem sind Abstimmungen mit den betroffenen Behörden vorzunehmen, inwieweit sein Konzept insgesamt umsetzbar ist. Die Frist für den Interessenten endet am 31. Juli dieses Jahres. Das bedeutet, dass das Strandbad Tegel mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr in diesem Sommer wiedereröffnet werden kann. Das Bezirksamt bedauert, dass in der Öffentlichkeit diesbezüglich Hoffnungen geweckt wurden“.

Anmerkung der Redaktion: Das Originelle an dieser Stellungnahme ist, dass die Hoffnungen nicht, wie vom Bezirksamt behauptet, von Medien geweckt wurden, sondern von… Na ja, Sie wissen es ja nun.